Maier Thomas · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Mit dieser Motion will eine Mehrheit Ihrer WAK den Bundesrat beauftragen, eine Task-Force einzusetzen, die unter der Leitung des Bundesrates eine Strategie sowie konkrete Massnahmen für die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes erarbeitet und sich aus Vertretern aller wesentlichen Akteure der Finanzbranche und der betroffenen Verwaltungsstellen zusammensetzt. Die Motion ist von Ständerat Pirmin Bischof am 10. Dezember 2012 eingereicht und vom Ständerat am 11. März dieses Jahres angenommen worden.

Im Wesentlichen soll diese Task-Force den Auftrag erhalten, eine rollende Zukunftsstrategie für den Finanzplatz samt Vorschlägen für Gesetzesänderungen und den Vollzug zu erarbeiten. Insbesondere sollen die Themen Zukunft der Vermögensverwaltung, Zukunft des Investmentbankings, internationale Marktzugänge, nötige Rahmenbedingungen für Zukunftsmärkte, geeintes Auftreten gegen aussen sowie Aufgaben, Kompetenzabgrenzung und Rollenverständnis von Finma und Nationalbank bei der Aufsicht abgedeckt werden.

Die Mehrheit Ihrer WAK teilt die Ansicht, dass es der durch die Finanzkrise ausgelöste rasende Strukturwandel auf unserem Finanzplatz notwendig macht, rasch und vor allem geeinter zu agieren, statt nur zu reagieren. Mehr als andere führende Finanzplätze ist die Schweiz zunehmenden internationalen Anfechtungen und Markteinschränkungen ausgesetzt, und das ausgerechnet in der Paradedisziplin der Vermögensverwaltung.

Speziell hervorgehoben worden ist sowohl im Ständerat wie in Ihrer WAK, dass die verschiedenen Akteure, wie Branchenvertreter, Aufsichtsbehörden und Politiker, auf dem Finanzplatz Schweiz nach aussen unbedingt geeinter auftreten müssen. Eine unaufgeregte Definition einer rollenden und einheitlichen Zukunftsstrategie für die gesamte Branche ist dringend notwendig. Sowohl im Plenum des Ständerates wie auch in Ihrer WAK wurde mehrfach klar und deutlich festgehalten, dass diese Task-Force die bereits bestehende Arbeits- bzw. Expertengruppe des Bundesrates nicht konkurrenzieren, sondern diese ergänzen respektive - einfach umgesetzt - erweitern soll.

Ihre WAK beantragt verschiedene Änderungen am Motionstext: Erstens soll die Liste der Akteure unter Ziffer 1 um "unabhängige Vermögensberater und Treuhänder" erweitert werden. Zweitens soll es in Ziffer 2 "Die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes selber" heissen. Und schliesslich soll Ziffer 2 Buchstabe a neu lauten: "die Zukunft der Vermögensverwaltung (nationale Gesetzesanpassungen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, internationale Standards, Strategie Abgeltungssteuer und Alternativen, Schutz der Privatsphäre, Bankgeheimnis usw.)".

Die Mehrheit Ihrer WAK sieht mit dieser Motion die Chance, dass der Bundesrat dazu motiviert wird, gemeinsam mit Vertretern der Branche aktiv innovative Lösungen zu entwickeln, anstatt sich nur laufend den veränderten internationalen Rahmenbedingungen anzupassen. Zudem geht die Motion die Thematik breiter an, als dies in den bisherigen Berichten erfolgt ist, und sie fordert eine ständige Task-Force, welche nicht nur aus Technokraten besteht.

Die Kommissionsminderheit ist der Auffassung, die obenerwähnte Expertengruppe und deren Bericht reichten aus, um die neue Strategie des Finanzplatzes Schweiz festzulegen. Im Weiteren ist die Minderheit der Meinung, dass die verschiedenen Interessen innerhalb der Finanzbranche zu stark divergieren und sich die Akteure deshalb nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen könnten. Da die Motion für die Minderheit somit weder aktuell noch umsetzbar ist, beantragt sie deren Ablehnung.

Ihre WAK beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der so abgeänderten Motion zuzustimmen.