AB 160259

Wortprotokoll

Nach der Beteiligung der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen, die wir bereits beschlossen haben, behandeln wir heute die vom Bundesrat parallel dazu verabschiedete Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an den EU-Bildungsprogrammen. Es wird immer wieder gesagt - trotzdem muss man es stets wiederholen, weil wider besseres Wissen da und dort Zweifel gestreut werden -: Die Zukunft unseres Landes steht und fällt mit dem sehr hohen Ausbildungsniveau unserer Jugendlichen, ihrer sprachlichen und kulturellen Gewandtheit, ihrer Fähigkeit zur Selbstverantwortung und ihrer Fähigkeit, komplexe Situationen anzugehen. Das vorliegende Programm des internationalen Austauschs wendet sich an offene und besonders motivierte Jugendliche in allen Bildungsbereichen und stärkt damit auch den bisher etwas vernachlässigten Bereich der Berufsbildung.

Ziel der Vorlage ist es, die Schweizer Beteiligung am Programm Erasmus - oder Erasmus plus, wie es nunmehr heisst -, das von der EU weitergeführt wird, für die Jahre 2014 bis 2020 zu sichern. Mit dem Programm fördern wir den Austausch und die persönliche Entwicklung der Menschen sowie die Möglichkeit, sich zusätzliches Wissen, neue Fertigkeiten und Fähigkeiten anzueignen. Bei der Vorlage geht es einerseits um die Fortführung der bisher erfolgreichen Bereiche. Dazu gehört die Mobilität auf der Ebene der Einzelpersonen, die den Kern des neuen EU-Programms bildet. Angesprochen sind Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, Lehrpersonen und auch in der Freiwilligenarbeit oder in Vereinen aktive Personen. Es geht also auch um die berufsbezogene Mobilität, die in den neuen Programmen gestärkt würde. Die Zusammenarbeit wird bewusst über den Aufbau von Partnerschaften gefördert, die nach der Aufbauphase zu einer besseren Kontinuität und Stabilität der Programme beitragen sollen. Das Ziel ist es, für alle Bildungsstufen empfängergerechte Angebote bereitzustellen, was auch die Koordination der entsprechenden Bildungspolitiken mit beinhaltet.

Zu den wichtigsten Neuerungen der Programme zählt erstens insbesondere ein gemeinsames Dach für alle bisherigen Programme. Damit soll eine bessere Übersicht gewährleistet werden, eine Verbesserung auch der Kommunikation, der Information. Gerade für Bereiche, in denen Jugendliche bisher weniger Zugang zu den Programmen hatten, ist diese Verbesserung ausschlaggebend. Das gilt ganz besonders für die Berufsbildung.

Als Zweites ist die Zusammenarbeit mit Partnern ausserhalb der Europäischen Union zu nennen - gerade für die Schweiz ist dieser Aspekt besonders wichtig -, seien es Efta-Partner, seien es Partner ausserhalb von Europa. Im Detail ist dieser Aspekt auf der europäischen Seite noch nicht festgelegt. Doch wir konnten zur Kenntnis nehmen, dass die Überlegungen der EU und der zuständigen Kommission in diese Richtung gehen; alle Zeichen weisen klar darauf hin.

Das Dritte ist die Koordination der Angebote. Sie ist für uns deshalb wichtig, weil wir in der Schweiz ein Bildungssystem haben, das zwischen seinen verschiedenen Zweigen besonders durchlässig ist. Es ist wichtig, dass diese Durchlässigkeit - die im Übrigen allen hier im Saal wichtig ist, unabhängig von der Parteizugehörigkeit - auch im Zusammenhang mit unseren europäischen Programmen in den Vordergrund gerückt werden kann.

Das Vierte ist die Vereinfachung der administrativen und organisatorischen Abläufe. Die EU hat hier klare Zeichen gegeben. Wir werden unseren Teil dazu ebenfalls beitragen müssen und können.

Das Fünfte ist besonders wichtig: Die EU hat trotz ihrer finanziellen Schwierigkeiten beschlossen, das Erasmus-Programm finanziell massiv zu stärken, ursprünglich um 70 Prozent, heute sind es noch 40 Prozent. Aber auch das bleibt eine signifikante Erhöhung mit direkter Auswirkung auf unsere finanzielle Beteiligung, die im Verhältnis zu den Ausgaben der EU berechnet wird. Das wird auch die Möglichkeiten für unsere Jugendlichen erhöhen, an Programmen teilzunehmen. Die Bilanz der bisherigen Schweizer Teilnahme, die auf der Gleichberechtigung mit den europäischen Partnern beruht und damit auch institutionell von Interesse ist, kann sich sehen lassen. Jährlich nehmen 6000 Lernende, Studierende und Lehrpersonen aus der Schweiz an den Mobilitätsaktivitäten der EU-Programme teil. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem früheren Stand. Daneben hat das Programm zahlreiche Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen, Universitäten, höheren Schulen, Behörden, Sozialpartnern und Jugend- und Freiwilligenorganisationen mit vielen eigenen Projekten aus der Schweiz gefördert. Das ist auch ein interessanter Aspekt: die volle Mitbeteiligung an den Programmen und die Gleichberechtigung der Schweiz; wir können eigene Programme, eigene Projekte starten und haben somit auch mehr Potenzial für einen kreativen Umgang mit dem Programm.

Im Finanzplan ist sogar ein leicht höherer Beitrag als 305,5 Millionen Franken vorgesehen. Der Beitrag setzt sich aus vier Teilen zusammen:

Wir haben erstens den Pflichtbeitrag für die Beteiligung an "Erasmus für alle". Das sind 185,2 Millionen Franken. Sie werden pro rata nach dem Gesamtbeitrag der EU berechnet.

Zweitens haben wir einen Beitrag von 35,7 Millionen Franken für den Betrieb der nationalen Agentur. Es wurde gesagt, dass dieser Beitrag etwas hoch sei. Das mag zum Teil [PAGE 1626] stimmen, aber diese Agentur ist im Moment in ihrer Aufbauphase. Während dieser Anfangsschritte ist dieser Beitrag erfahrungsgemäss etwas höher. Wir haben eine Aufgabenteilung zwischen der Agentur und den Kantonen, die im Detail noch nicht klar geregelt ist. Es gibt Kantone, die mehr, und andere, die weniger übernehmen. Wir werden am Schluss dieser Phase festlegen müssen, wer bei diesen Abläufen was macht. Das wird auch für finanzielle Klarheit sorgen.

Drittens haben wir einen Beitrag von 44,6 Millionen Franken für die nationalen Begleitmassnahmen. Diese finanziellen Mittel sind Voraussetzung für die Beteiligung zahlreicher Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen aus der Schweiz. Auch hier wurde gesagt, der Beitrag sei etwas hoch. Wenn man ihn mit den Beiträgen anderer Länder vergleicht, die am Programm beteiligt sind, dann stellt man fest, dass alle ähnliche Beiträge für landesinterne Begleitmassnahmen vorgesehen haben. Wir scheren weder nach unten noch nach oben aus. Wir sind einfach normal.

Viertens haben wir eine Reserve von 40 Millionen Franken. Dies gab Anlass zu einigen Diskussionen auch seitens der Finanzkommission, die sich in einem Mitbericht mit einer sehr knappen Mehrheit gegen diesen Beitrag in der heutigen Form geäussert hat. Die Mehrheit der WBK ist zur Überzeugung gelangt, dass die Bereitstellung dieser Reserve trotz allem die sinnvollste und unbürokratischste Art ist, einen Ausgleich für die Auswirkungen der möglicherweise schwankenden Wechselkurse - hier ist das Risiko allerdings sehr bedingt -, insbesondere für die automatischen Pro-rata-Anpassungen an Erhöhungen der EU-Kredite vorzusehen. Wie bereits erklärt: Wenn die EU raufgeht, müssen wir automatisch mit rauf. Wir könnten dann jedes Mal wieder mit Zusatzbeschlüssen vors Parlament kommen. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, das sei nicht sonderlich effizient, vor allem auch deshalb, weil diese Reserve zweckgebunden ist und somit nicht für irgendeinen anderen Zweck verwendet werden kann, als er in der heutigen Vorlage vorgesehen ist.

Die Kommission hat den grundsätzlich und grossmehrheitlich positiven Mitbericht der APK zur Kenntnis genommen und aus den schon erwähnten Gründen dem Anliegen der knappen Minderheit der Finanzkommission Rechnung getragen, welche den Bundesrat in vollem Umfang unterstützt und auf Kürzungen verzichten will. Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 17 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen, dem Ständerat zu folgen, der die Vorlage mit 35 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen hat, und damit die Beteiligung der Schweiz an den Bildungsprogrammen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 im Rahmen der vom Bundesrat beantragten Beiträge zu unterstützen.

Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, die Mobilität führe in der Schweiz zu einem höheren Ausländeranteil und das Programm sei wenig effizient. Sie beantragt deshalb Nichteintreten und eventualiter eine Reduzierung der beantragten Beiträge. Darauf kommen wir noch zurück.