AB 160264

Wortprotokoll

Ich muss natürlich davon ausgehen, dass die Europäische Union, der Europäische Rat und die Europäische Kommission, an ihrem Beschluss vom Juni festhält, die 16,1 Milliarden Euro investieren zu wollen. Wir wollen - das habe ich in der Kommission sehr deutlich gesagt - wie bis anhin an diesem Programm beteiligt bleiben. Das bedeutet, wie vorhin ganz kurz angesprochen, dass wir einen Teil der Reserve zusätzlich investieren wollen, sollte das Wachstum von Jahr zu Jahr 8 Prozent betragen. Sollte dieses Programm seitens der Europäischen Union nicht aufrechterhalten werden können, müsste meines Erachtens das gelten, was ich auch in der Kommissionsdiskussion deutlich gesagt habe: Die Mechanik, im gleichbleibenden Verhältnis am Programm beteiligt zu sein, bestimmt, wie viel wir von der Reserve ausgeben müssen. Sollte die Entwicklung dazu führen, dass die Europäische Union weniger Mittel bereitstellt, dann müsste sich das in der Konsequenz auch auf unsere Beteiligung auswirken.