Zanetti Roberto · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Bei Absatz 1 ist der Nationalrat vom bundesrätlichen Entwurf abgewichen, indem er eine Entweder-oder-Regelung zu einer Sowohl-als-auch-Regelung gemacht hat. Gemäss Entwurf müssen die Behörden glaubhaft machen, dass der Zweck der Amtshilfe oder der Erfolg ihrer Untersuchung durch die vorgängige Information vereitelt würde. Demgegenüber hat der Nationalrat beschlossen, dass die Behörden glaubhaft machen müssen, dass der Zweck der Amtshilfe und der Erfolg der Untersuchung durch die vorgängige Information vereitelt würden.

Die Kommission hat das relativ kurz diskutiert. Mit 7 zu 5 Stimmen hat sie der Variante Nationalrat den Vorzug gegeben. Wir haben aber gehört, dass der Bundesrat nicht bloss aus redaktionellen Gründen an seiner ursprünglichen Version festhalten will, sondern weil diese Änderung zu ziemlichen Komplikationen führen könnte.

So weit die Entscheidfindung in der Kommission. Wie gesagt: Die Kommission hat mit 7 zu 5 Stimmen entschieden.