Brändli Christoffel · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Wir sind hier auf dem Weg zu einer unendlichen Geschichte, und es geht ja nicht nur um die Schmerzen der Kantone, es gibt auch bei den Prämienzahlern Schmerzen. Ich möchte festhalten, dass diese Regel aufgrund von ersten Gerichtsurteilen schon seit Inkrafttreten des KVG 1996 gilt. Man hat dann nachher ein Stillhalteabkommen gemacht und diese Regel bis 1. Januar 2001 ausgesetzt. Jetzt verhandeln wir über eine Übergangsregelung, bis dieses Gesetz in Kraft tritt, und jetzt setzt man "noch einen" drauf und will nochmals eine Verlängerung. Wir landen dann für die Inkraftsetzung einer bestehenden Regelung, die 1996 eingeführt wurde, irgendwo zwischen 2005 und 2010.

An und für sich opponiere ich nicht gegen eine Übergangsregelung. Ich möchte aber immerhin sagen: Wahrscheinlich ist es noch nicht die endgültige Lösung, es ist wahrscheinlich auch davon abhängig, ob wir eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2004 haben. Wir sollten uns bemühen, diese Gesetzesrevision rasch durchzuziehen. Dann kann ich wahrscheinlich damit leben. Wenn es aber 2005 wird, dann müsste man vielleicht doch noch Modifikationen und Fristverkürzungen prüfen - sage ich einmal.

Ich stelle hier keine Anträge und kann im Grundsatz einer Übergangsregelung zustimmen.