Föhn Peter · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Je länger, je mehr finde ich die gesamte Mehrwertsteuer unübersichtlich, teilweise - wie es hier in der Initiative deklariert wird - auch ungerecht. Es ist vielfach unverständlich, wie sie ausgelegt wird, und es besteht ein Unbehagen. Es ist doch völlig unverständlich und kann doch nicht sein, dass ein Gipfeli zum Frühstück nach einer Übernachtung in einem Hotel zu 3,8 Prozent besteuert wird, am Take-away-Stand im Bahnhof zu 2,5 Prozent und im Restaurant zu 8 Prozent. Das ist doch eigentlich völlig absurd und unverständlich.

Gastrosuisse hat mit dieser Initiative ein Zeichen gesetzt respektive etwas ausgelöst, was uns schon zum Nachdenken anregen muss. Das geltende Mehrwertsteuergesetz ist kompliziert, nicht mehr zeitgemäss und sollte meiner Meinung nach korrigiert werden. Es ist richtig: Dieses Gesetz verzerrt den Wettbewerb. Ich habe es einleitend schon gesagt: Es enthält völlig unverständliche Ansätze; zumindest für den Laien, der sich damit auseinandersetzt, ist es unverständlich.

Es ist auch nicht gerecht, dass bei der Bedienung in einem Restaurationsbetrieb, der geheizte Räume, sanitäre Anlagen usw. zur Verfügung stellt und alles wieder tipptopp aufräumt und abwäscht, 1,3 oder 5,5 Prozentpunkte Mehrwertsteuer mehr verlangt und eingezogen werden müssen. Der gleiche Betrieb könnte das genau gleiche Menü auf Kartontellern durchs Fenster auf die Strasse oder einen öffentlichen Platz verkaufen und hätte eben 1,3 oder 5,5 Prozentpunkte weniger abzuliefern. Trotz der tieferen Mehrwertsteuer können die Konsumenten öffentliche Plätze und öffentliche WC benutzen. Zu guter Letzt muss auf diesen Plätzen, Trottoirs usw. die öffentliche Hand alles, bezahlt mit Steuergeldern, aufräumen - siehe bei schönem Wetter die Plätze vom Bundesplatz bis zum Waisenhausplatz!

Die Mehrwertsteuergeschichte hat seit der Einführung einen unglücklichen Verlauf genommen. In den Unternehmen besteht eine grosse Verunsicherung, denn man muss annehmen, dass sich bei den nächstfolgenden Kontrollen sicher wieder mehrere Veränderungen eingestellt haben, die niemand im jeweiligen Betrieb kennt, auch wenn dort noch so gewissenhafte Leute arbeiten. Wenn nach bestem Wissen und Gewissen und mit grossem Aufwand alles abgerechnet wird, treten Unannehmlichkeiten und zum Teil eben Fehler auf, und solche Falschbuchungen sind nicht nur ärgerlich, sie sind auch zermürbend. Ich sage Ja zur Initiative, weil ich eben grossen Handlungsbedarf sehe.

Die Initiative hat gute Chancen, angenommen zu werden oder zumindest ein gutes Resultat zu erlangen. Dann müssen wir handeln, und ich glaube, wir müssen uns heute schon überlegen: Wohin des Weges? Es liegt an der Politik, eine gerechte Lösung auf den Tisch zu legen bzw. zu servieren. Mit der Abstimmung wird das nun thematisiert. Ziel muss sein, das Chaos möglichst schnell zu beheben, und einen ersten Schritt könnten wir tun. Ich glaube, es ist vernünftig, wenn wir hier ansetzen und uns politisch Gedanken machen. Ich weiss, es wird keine einfache Sache sein, aber wir müssen, ich sage es immer wieder, Zeichen setzen. Und hier können wir erste Schritte einleiten.

Damit Schritte eingeleitet werden, sage ich Ja zur Initiative und empfehle, die Initiative anzunehmen.