Schmid Martin · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Leider kann auch ich Ihnen die Annahme der Initiative nicht empfehlen, und ich kann auch nichts mehr dazu beitragen, den Unterhaltungswert zu steigern, denn eigentlich handelt es sich um eine extrem seriöse Sachfrage, die wir hier zu diskutieren haben.

Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der SNB haben einen entscheidenden Anteil daran, dass der Franken seit Jahrzehnten eine der wertstabilsten Währungen der Welt ist. Die Initiative gefährdet aus meiner Sicht diesen währungs- und geldpolitischen Erfolg. Ihr grösster negativer Einfluss besteht meines Erachtens darin - ohne auf die Repatriierungsfrage einzugehen -, dass sie einerseits ein generelles Verkaufsverbot für Gold vorsieht und andererseits die SNB verpflichtet, in ihren Aktiven mindestens einen Goldanteil von 20 Prozent zu halten. Durch diese zwei Restriktionen wird eine unabhängige Geldpolitik gefährdet. Ein Goldanteil von mindestens 20 Prozent würde den Handlungsspielraum der SNB, das haben meine Vorredner schon aufgezeigt, enorm und zum Schaden der Volkswirtschaft eingrenzen.

Kollegin Fetz hat die Situation Ende 2012 beleuchtet, und die hat sich seither und für 2013 nicht verändert: Auch Ende 2013 betrug der Goldanteil noch rund 8 Prozent. Das würde jetzt konkret bedeuten, dass die SNB ihren aktuellen Goldbestand um über 1000 Tonnen aufstocken müsste. Die SNB müsste also bei einer Annahme der Initiative und einer in etwa gleichbleibenden Bilanzsumme ceteris paribus innert fünf Jahren für rund 50 Milliarden Franken Gold kaufen. Das betrifft nur die jetzige Situation.

Zu welchen aus heutiger Sicht gesehen unsinnigen Resultaten eine Annahme der Initiative führen könnte, zeigt eine entsprechende Simulation der Vergangenheit seit 2008. Im Rahmen der geldpolitischen Massnahmen zur Stabilisierung des Frankenkurses - wir erinnern uns alle daran - und im Rahmen der Wechselkurspolitik kaufte die SNB bekanntlich innert kürzester Zeit Fremdwährungen für Hunderte von Milliarden Franken. Wäre diese Verfassungsbestimmung damals schon in Kraft gewesen, hätte die SNB die Bilanz mit ähnlich hohen Goldkäufen noch zusätzlich aufblähen müssen, und zwar im Moment der Ausdehnung der Bilanzsumme und in einer Zeit, in der der Goldpreis stark angestiegen war, weil Gold als Anlageklasse aus Sicherheitsgründen stark gefragt war. Aufgrund der Initiative müsste die SNB also genau im falschen Moment Gold kaufen, nämlich dann, wenn die Preise schon hoch sind.

Es sei auch daran erinnert, dass die SNB gerade im letzten Jahr grosse Buchverluste auf ihrem Goldbestand eingefahren hat. Der Goldpreis sank allein im letzten Jahr um rund 30 Prozent. Das zeigt ganz offensichtlich, dass eben auch Gold keine risikofreie Anlageklasse ist. In der "NZZ" stand irgendwann mal - ich weiss nicht mehr wann -, der Glanz des Goldes sei weg. Das zeigt auch ein bisschen die Situation auf.

Zudem wäre - das ist für mich fast noch das wichtigere Argument - wegen des Verkaufsverbots der Goldbestand selbst nach einem Abbau der Fremdwährungsreserven nicht mehr reduzierbar. Hätte also die SNB einmal Gold für 100 Milliarden Franken in der Bilanz, bei einer Bilanzsumme von 500 Milliarden Franken sind das 20 Prozent, und würde es der SNB gelingen, die Bilanzsumme und damit die Risiken wieder auf einen normalen Zustand zurückzufahren - was wir ja alle hoffen -, könnte sie die Goldreserven nicht verkaufen. Dann würde die Bilanz auf einmal zu 66 Prozent aus Gold bestehen. Sie sehen: Das ist doch unsinnig, das kann nicht das Ergebnis einer unabhängigen Währungs- und Geldpolitik sein.

Ich habe es leider verpasst, die Initianten, welche eben die Initiative befürworten, während der Anhörung zu fragen, ob sie in Bezug auf ihren privaten Geldbestand oder ihre private Vermögensallokation die gleichen restriktiven Forderungen beachten würden, nämlich mindestens 20 Prozent des jeweiligen Vermögens in Gold zu halten und auch nie mehr eine Goldreserve zu verkaufen. Weil ich die Frage nicht gestellt habe, habe ich auch keine Antwort bekommen. Ich glaube aber, dass es fast niemanden gibt, der das so tun und sich solch restriktiven Voraussetzungen unterstellen würde.

Aufgrund dieser Argumente bitte ich Sie, diese Volksinitiative nicht zur Annahme zu empfehlen.