Imoberdorf René · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzhalten: Die Forderungen der Gold-Initiative haben sich meiner Meinung nach seit der Lancierung in Luft aufgelöst. Noch einmal die wichtigsten Gründe für die Ablehnung der Initiative, die teilweise oder fast alle schon erwähnt wurden: 70 Prozent des Goldes der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz gelagert. 30 Prozent sind sicher in Grossbritannien und in Kanada hinterlegt. Keine einzige Unze des Goldes der Schweizerischen Nationalbank wird den Amerikanern anvertraut. Schlussendlich: Das Gold hat 2013 fast 30 Prozent an Wert verloren; das kam bis jetzt noch etwas zu wenig zum Ausdruck.

Wir dürfen den Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zu stark einschränken. Das ist nicht meine persönliche Meinung, sondern das steht in Artikel 99 Absatz 2 der Bundesverfassung, natürlich etwas anders gefasst. Vorhin, in der Diskussion zur Mehrwertsteuer, wurde befürchtet, dass der öffentlichen Hand eventuell bei der Annahme dieser Initiative bis zu 700 Millionen Franken verlorengehen würden. Bei der Annahme der Gold-Initiative könnte genau das Gleiche geschehen. Es ist zu befürchten, dass in Zukunft die Ausschüttungen für die Kantone und für den Bund massiv kleiner sein werden.

Darum bin auch ich der Meinung, dass diese Initiative abgelehnt werden muss.