Kuprecht Alex · Ständerat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Es ist mir bewusst, dass trotz der steigenden Anzahl von Vorstössen, die in diesem Rat in Bezug auf den nationalen Finanzausgleich in letzter Zeit eingereicht wurden, die Chancen auf eine Veränderung vor dem Erscheinen des nächsten Wirksamkeitsberichtes nicht grösser werden. Ich bin auch sehr skeptisch, dass sich nach 2015 überhaupt etwas verändern wird. Die doch recht hohe Zahl von parlamentarischen Vorstössen zeigt jedoch auf, dass bei einigen Eckwerten Handlungsbedarf vorhanden ist. Die Geberkantone bekunden je länger, je mehr Mühe damit, dass ihre Anteile in den letzten Jahren massiv angestiegen sind und sie immer weiter belastet werden, während andere Kantone trotz höherer NFA-Beiträge immer noch höhere Defizite einfahren.

Auch die nun vorliegende Standesinitiative meines Kantons bringt die im ganzen Kanton tiefverankerte Meinung zum Ausdruck, dass insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit des Ressourcenausgleichs ein echter Handlungsbedarf besteht und dringend Korrekturen vorgenommen werden müssen. Es herrscht die Meinung, dass Ineffizienz und Fehlanreize im System vorhanden sind und korrigiert werden müssen. Gefestigt ist diese Grundhaltung, insbesondere in allen Fraktionen im Kantonsparlament, auch darum, weil vom kantonal budgetierten Staatsdefizit von rund 100 Millionen Franken 80 Millionen auf die seit der Inkraftsetzung des NFA verdoppelten Beiträge zurückzuführen sind. Dabei stellt sich je länger, je mehr die Frage - was nicht gerade positiv ist -, was es denn überhaupt bringt, sehr sparsam, im Vergleich zu anderen Kantonen schon fast spartanisch haushälterisch zu sein, wenn die dadurch erzielten finanzpolitischen Erfolge durch die Erhöhung des NFA-Beitrags, somit durch das Wegfressen des Eigenkapitals, immer wieder zunichtegemacht werden. Immer öfter wird deshalb auch die Frage in den Raum gestellt, wie wirksam denn die durch den NFA via Ressourcenausgleich den Kantonen zugeführten Mittel eingesetzt werden. Es kommen Fragen auf: Warum beispielsweise geben Kantone neben den ordentlichen Mitteln der Spitalfinanzierung zusätzliche, strukturerhaltende Beiträge für ihre Spitäler in dreistelliger Millionenhöhe aus, oder warum leisten sie sich weitere Investitionen, die alles andere als notwendig erscheinen? Diese Fragen lassen die Unzufriedenheit über das System wachsen.

Der in der Standesinitiative aufgeworfene konstruktive Vorschlag einer möglichen neutralen Zone mit gleichzeitiger Erhöhung der Wirksamkeit des Ressourcenausgleichs wäre meines Erachtens ein Weg, der im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes und der daraus zu ziehenden Schlüsse in Betracht gezogen werden sollte. Es ist nicht nur eine Standesinitiative mit der Absicht der Verbesserung der eigenen Situation, sondern ein innovativer Ansatz zu einer effektiven Verbesserung des an sich guten Regelwerks mit der Schaffung eines Anreizes zu mehr Ressourceneffizienz.

Dabei greift mir die Bemerkung im Rahmen der Erwägungen der Kommission zu kurz, dass es sich hier inhaltlich primär um den horizontalen Lastenausgleich handle, um den sich primär die Kantone in der KdK und der Finanzdirektorenkonferenz kümmern sollten. Die Bemerkung "formell ungeeignet" ist meines Erachtens falsch, weil auf der Stufe der Kantone und der Kantonsparlamente gar kein anderer Weg als derjenige der Standesinitiative zur Verfügung steht. Sie sind ja nicht imstande, eine Motion hier im Parlament des Bundes einzureichen.

Es ist zwar erfreulich, dass von der Kommission in Richtung dieser Institutionen ein Brief zu lancieren ist, und ich danke Ihnen dafür. Es ist ein erster Schritt zur Verbesserung des NFA seitens des eidgenössischen Parlamentes. Wir haben uns jedoch als Bundesgesetzgeber zum gegebenen Zeitpunkt darüber zu unterhalten, wir haben die Wirksamkeit und die möglichen Auswirkungen gesetzgeberisch zu hinterfragen, zu prüfen und auch entsprechende Änderungen vorzuschlagen und vorzunehmen. Ich bin der Meinung, dass der Vorschlag dieser Standesinitiative ein möglicher und gangbarer Weg ist, und ich bitte die zuständige Kommission schon heute, das Begehren dieser Standesinitiative und die angestrebte Stossrichtung zur Effizienzverbesserung sehr genau und intensiv zu prüfen. In diesem Sinne bin ich mit der Kommission nicht gerade vollumfänglich zufrieden, habe aber heute auch keine Illusionen mehr, dass dieser Rat dieser Initiative Folge geben wird.

Ich werde trotzdem den Antrag meines Kollegen aus dem Kanton Zug unterstützen und dieser parlamentarischen Initiative Folge geben.