Lauri Hans · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich entschuldige mich, dass ich nach Ihrem Votum noch einmal das Wort ergreife. Ich möchte noch zwei Dinge sagen:

1. An sich hätte ich dies schon in meinem vorhergehenden Votum präzisieren müssen. Wenn wir bestimmen, es seien für den Übergang in den Monismus Vorschläge zu machen, wäre es ja auch denkbar, dass diese vertieften Abklärungen ergeben würden, dass es Probleme gibt, die wir heute noch nicht erkennen - das meine ich jetzt ganz ehrlich. Das würde Ihr Votum teilweise berücksichtigen; das hätte ich vorhin bereits sagen sollen. Für mich ist es entscheidend, dass diese schon ziemlich lange Diskussion über das monistische System irgendeinmal zum Punkt kommt, wo man dann Entscheide treffen kann. Noch einmal: Für mich ist das offen. Ich würde dann mit grossem Interesse sehen, was uns der Bundesrat und die Verwaltung vorlegen würden.

2. Ich glaube nicht, dass sich das, was wir hier einschieben, und der Antrag Stadler, über den wir noch diskutieren werden, ausschliessen. Denn im einen Fall sprechen wir vom Jahr 2010. Der Zeitpunkt, zu dem der Übergang stattfinden könnte, liegt also noch sehr weit vor uns. Das Koordinationsproblem zwischen dieser Frist und der Übergangsbestimmung hinsichtlich der Finanzierung scheint mir nicht unüberwindbar, auch wenn ich es nicht zu gering einschätzen möchte. Die Hauptstossrichtung ist schon, diese Debatte - welche auf die neue Gesetzgebung in den Kantonen, die an verschiedenen Orten unterwegs ist, hemmend wirkt - einmal zu Ende zu führen. Das ist mein Grundanliegen, wenn ich den Antrag Büttiker unterstütze.