Föhn Peter · Ständerat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Die beiden Motionen beauftragen den Bundesrat, einerseits Lösungen vorzuschlagen, wie das Investmentbanking von Grossbanken von den für die Schweiz systemrelevanten Funktionen losgelöst werden kann. Denn diese vor allem in den USA und London ausgeübten Tätigkeiten und die damit verbundenen Risiken dürfen die schweizerische Volkswirtschaft nie wieder so gefährden. Andererseits sollen mit der Motion 11.3857 die nötigen Schritte eingeleitet werden, um ein Trennbankensystem einführen zu können. Die Vor- und Nachteile eines Trennbankensystems respektive einer Holdingstruktur sollen verglichen und geprüft werden, und ich meine, sie sollen neutral verglichen und geprüft werden.

Wir wissen, dass der Bundesrat respektive die Arbeitsgruppe Brunetti an der Arbeit ist. Sie ist unter anderem daran, die Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie zu hinterfragen und uns den Bericht, allfällige Ansätze sowie Informationen zum eventuellen politischen Handlungsbedarf auf den Tisch zu legen. Wir dürfen einfach keine falschen Signale aussenden. Der Bericht zeigt dann eventuell auf, dass gemäss diesen Motionen etwas gemacht oder unternommen werden müsste. Eventuell geht der Bericht auch in eine andere Richtung. Wenn heute beide Motionen zu deutlich abgelehnt werden, heisst dies, dass die Politik in diese Richtung nichts zu machen gedenkt. So würden wir einen möglichen Entscheid vorwegnehmen.

Deshalb stimme ich diesen Motionen heute in einem ersten Schritt zu. So können wir uns für die Umsetzung alle Türen offen halten. Denn wir haben schon oft in einer ersten Behandlung, wo eventueller Handlungsbedarf geortet wurde, einer Motion zugestimmt, und sind nachträglich in eine andere Richtung gegangen.

Oberstes Gebot muss sein, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz nie mehr durch überdimensionierte Geschäftstätigkeiten, welcher Art auch immer, gefährdet wird. Es hat sich nämlich gezeigt, welch schwerwiegende Folgen das risikoreiche Investmentbanking für die systemrelevanten Funktionen in der Schweiz haben kann. Auch wenn man uns heute noch so sehr verspricht, dass dies nie mehr vorkommen könne, bin ich mir da nicht so sicher. Jedenfalls hätten wir es jetzt in der Hand, mit der Zustimmung zu diesen Motionen dieses Risiko massiv zu minimieren respektive klein zu halten. Das Risiko wäre zumindest wesentlich kleiner als heute.

Ich finde den Ansatz im darauffolgenden Kommissionspostulat mit den klaren Aufträgen an den Bundesrat richtig. Ich werde diesem Postulat dann auch zustimmen.