Föhn Peter · Ständerat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, dem Antrag auf Sistierung zuzustimmen. Betreffend die Rechtssicherheit bzw. Rechtsunsicherheit habe ich genau die gleiche Meinung wie mein Vorredner, Herr Levrat. Wir können jetzt Ja oder Nein sagen zum Trennbankensystem, und dann kommt nachträglich der Bericht, und der sagt dann vielleicht etwas anderes aus. Mit einer Sistierung will man überhaupt nichts anderes, als dass wir den Brunetti-Bericht abwarten. Dann können wir aufgrund einer Auslegeordnung, auf einem breiten Fundament aufbauend, entscheiden.

Jetzt würde ich dem Trennbankensystem zustimmen. Ansonsten nehmen wir auch etwas vorweg. Wenn wir es ablehnten, würden wir die Botschaft aussenden, man wolle das nicht. Aber wir kennen den Bericht noch nicht. Es wäre richtig, diesen Bericht abzuwarten. Und, Herr Kommissionssprecher: Die Stimmenverhältnisse in der Kommission waren nie [PAGE 178] sehr klar. Es war immer eine äusserst knappe Mehrheit, es ist immer nur mit einer Stimme Unterschied entschieden worden, einerseits in Bezug auf die Sistierung, andererseits in Bezug auf die Frage: Trennbankensystem, ja oder nein? Wir waren auch da total verunsichert.

Herr Kommissionssprecher, Sie haben selber in Ihrem Votum gesagt, dass wir uns in einem Jahr wiederum intensiv mit diesen Themen auseinandersetzen werden, wenn der Bericht da ist. Da wäre es wirklich klug und richtig, wenn wir diesen Bericht jetzt abwarten. Dann können wir auf einem guten Fundament entscheiden.