Lexipedia

preparatory:AB 160487

Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2014-03-12

Wortprotokoll

Wir reden hier über das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Lesen Sie die heutige Formulierung, sie ist für die heutige Zeit absurd. Es ist ein Gesetz des 19. Jahrhunderts - oder wann auch immer diese Formulierung geschaffen worden ist. Jedenfalls ist es absolut überholt. Natürlich führen wir jetzt eigentlich eine Diskussion, die das Geldwäschereigesetz betrifft, aber es ist eine absolute Light-Version, die hier vorgeschlagen wird. Gehen Sie einmal ins nahe Ausland und versuchen Sie, etwas mit 100 000 Franken bar zu bezahlen. Sie werden einige Probleme bekommen. Es ist der Minderheit nicht gelungen, uns darzulegen, wo es Probleme geben kann. Wenn jemand an die Kunstmesse in Basel geht, nimmt er die Kreditkarte mit. Ich nehme an, dass das auch im Uhrengeschäft in Genf so ist. Die Araber werden auch nicht mit dem Koffer anmarschieren. Und wenn sie mit dem Koffer anmarschieren, dann ist es zumindest ein Hinweis, dass etwas eigenartig sein könnte. Ich habe nirgendwo von einem konkreten Fall gehört, in dem jemand keine Uhr verkauft hätte, weil der Kunde nicht mit 100 000 Franken aus der Tasche bezahlen durfte.

preparatory:AB 160487 | Lexipedia | Lexipedia