Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Ich sage nicht, dass es vielleicht nicht irgendwo Verbesserungsbedarf gibt. Sie verlangen bei den Sanktionen und der Kommunikation eine Verbesserung. Ich denke, es macht keinen Sinn, noch einmal die Diskussion zu führen, ob wir die Finma mit strafrechtlichen Sanktionen ausstatten sollen. Das andere ist die Kommunikation, die differenziert zu betrachten ist. Ein fehlbares Institut kann dabei auch namentlich genannt werden. Das ist das, was Sie eigentlich möchten, eine bessere Kommunikation, wenn die Interessen, die für Marktteilnehmer auf dem Spiel stehen, wirklich wesentlich sind. Die Finma versucht, fallgerecht zu kommunizieren. Bis anhin sind wir der Auffassung, dass es unter aufsichtsrechtlicher Optik richtig ist, wie es gemacht wird. Ich sage nicht, dass das immer richtig sein wird. Es gibt auch hier eine Entwicklung. Aber aus heutiger Optik, meine ich, hat die Finma die Mittel, die sie braucht.