Gössi Petra · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

In Block 7 behandeln wir den Antrag der Minderheit Gysi, den Beratungsaufwand um 3 Millionen Franken auf 21,8 Millionen Franken zu kürzen.

Die Kommission hat sich in dieser Budgetdebatte intensiver als auch schon mit dem externen Beratungsaufwand befasst. Wir haben einen Bericht erhalten, der eine Gesamtaufstellung der Beratungskosten in allen Departementen beinhaltet und 83 Seiten umfasst. Die Reserven belaufen sich auf total 182 Millionen Franken. Die nun zur Diskussion [PAGE 1955] stehende Position bei der "Verteidigung" ist besonders aufgefallen, weil sie gegenüber dem Vorjahr von 14 Millionen auf 22 Millionen Franken, also um über 50 Prozent, angestiegen ist. Die Minderheit Gysi argumentiert, dass in dieser Budgetposition viel Luft ist, weil ein Betrag von 6 Millionen Franken noch nicht zugewiesen ist. Dieser Betrag soll um die Hälfte reduziert werden. Zur Weiterentwicklung der Armee habe bisher weder der Ständerat noch der Nationalrat einen Beschluss gefasst, weshalb wir noch gar nicht wissen können, wie die Armee künftig ausgestaltet sein wird.

Die Finanzkommission lehnt diesen Antrag mit 13 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. Die Kommissionsmehrheit argumentiert, dass diese Reserve für den Chef der Armee bei der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee benötigt wird. Es werden rund 4000 Arbeitsverträge von Mitarbeitenden des VBS angepasst werden müssen, weil in Verbindung mit dem zweiwöchigen WK in Zukunft mehr Arbeit am Samstag geleistet werden muss. Zudem müssen bei den Wehrmännern rund 50 000 Personaldossiers bearbeitet werden. Je länger die Beratung des neuen Militärgesetzes dauert, desto kürzer wird die Zeit für die Umsetzung, was zur Folge hat, dass das VBS auf die Hilfe externer Mitarbeiter angewiesen sein wird. Dazu ist die Reserve da. Die Inkraftsetzung des neuen Militärgesetzes bedingt beim VBS einen Vorlauf von 1,5 bis 2 Jahren, um die Personaldossiers aktualisieren zu können.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Zum Einzelantrag Steiert kann ich mich aus Sicht der Finanzkommission nicht äussern, da dieser Antrag anlässlich der Budgetdiskussion nicht vorlag. Die entsprechende Position wurde in der Finanzkommission auch nicht in einem anderen Zusammenhang diskutiert.