Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Betreffend das Bundesamt für Sport sind wir gegen eine Aufstockung. Natürlich wäre es schön, wenn wir für den Sport auch noch mehr Mittel zur Verfügung stellen könnten. Das ist alles "nice to have". Aber wir haben jetzt genügend aufgestockt, in verschiedenen Bereichen. Wir denken, dass es nicht dringend notwendig ist, hier auch noch aufzustocken.

Betreffend den Beratungsaufwand im VBS haben wir uns in der Fraktion nochmals beraten. Ich nehme es vorweg, dass eine Mehrheit der SVP-Fraktion den Minderheitsantrag, also die Kürzung, unterstützt. Weshalb? Im VBS sind bei den Beratungskosten offene Reserven von 6 Millionen Franken vorgesehen. Als Grund wird angegeben: für den Beizug von Experten in einer allfälligen Diskussion zur Weiterentwicklung der Armee. Nun ist es offen, wann diese Diskussion stattfindet.

Für das Departement sind zusätzlich 3 Millionen Franken als offen ausgewiesene Reserven vorgesehen. Wir haben das gesehen und anerkennen, dass diese Reserven transparent ausgewiesen werden. Es ist jetzt so dargestellt worden, wie wenn für die anderen Departemente keine Reserven vorgesehen wären. Wir haben eine Zusammenstellung von über 80 Seiten zu den Beratungskosten aller Departemente in der Höhe von rund 180 Millionen Franken angeschaut, Punkt für Punkt, und wir mussten feststellen, dass es sich bei mindestens 20 Millionen Franken um Reserven handelt. Das betrifft alle Departemente, und es wurde von den Departementschefs nicht verneint. Jetzt sieht es so aus, dass das VBS als einziges Departement Reserven einplant und nicht weiss, wofür - das VBS hat wenigstens gesagt, es seien Reserven für Unvorhergesehenes. Reserven sind immer für Unvorhergesehenes gedacht. Wenn wir von der SVP jetzt diese Kürzung unterstützen, erwarten wir, dass die Beratungskosten von über 200 Millionen Franken in den nächsten Debatten massiv - um 10 bis 20 Prozent - gekürzt werden, weil da überall Reserven drin sind.

Es wird nicht so ausgewiesen, aber es werden versteckt Reserven eingebaut, und zwar bei jedem Projekt; bei jedem Projekt hat es Reserven. Wenn Sie das zusammenzählen, kommen Sie, wenn Sie diese 80 Seiten durchgehen, schnell auf Reserven in der Höhe zwischen 10 und 15 Prozent, je nach Departement sogar 20 Prozent. Die SVP-Fraktion erwartet daher, dass wir in Zukunft hier den Rotstift ansetzen und intensiv über die Bücher gehen. Wir erwarten auch vom Bundesrat, dass der Rotstift hier angesetzt wird. Denn wir sind überzeugt, dass es am Schluss niemand merkt, ob ein höherer Nutzen resultiert oder nicht, wenn eine zusätzliche Expertise auf dem Tisch liegt. Und das ist das Problem: Über 200 Millionen Franken geben wir für Expertisen und Beratungsleistungen aus, und wir kennen den Nutzen nicht. [PAGE 1954] Dasselbe gilt auch für die IT-Kosten; diese müssen wir auch noch angehen. Überall, so bei den Querfunktionen, beim Personal, beim BBL, bei der IT und bei den Beratungskosten, haben wir ein grosses Manko. Die SVP-Fraktion erwartet, dass alle Departementschefs und -chefinnen mit der Finanzministerin am gleichen Strick ziehen und den Hebel so ansetzen, dass wir möglichst alle Luft herausnehmen. Bedenken Sie, die Zitrone ist noch lange nicht ausgepresst - noch lange nicht.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist hier über den eigenen Schatten gesprungen und hat gesagt: Jawohl, wir haben hier sehr viele Reserven, wir machen den ersten Schritt. Aber wir erwarten, dass Sie dann beim zweiten und dritten Schritt bezüglich dieser mehreren Hundert Millionen Franken pro Jahr entsprechend mitziehen.