Fünfschilling Hans · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich bin auch sehr einverstanden damit, wenn dieser Satz gestrichen wird. Denn auch in unserem Kanton haben wir diese Beträge immer bewusst nicht voll ausgeschöpft. Es geht ja um Folgendes: Absatz 1 besagt, dass den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren sind. Wenn wir jetzt diesen Betrag voll ausschöpfen müssten, dann würde das in unserem Kanton heissen, dass weit über 50 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Genuss von Prämienverbilligungen kämen. Damit würde dann ein Widerspruch zum Ausdruck "in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" entstehen, weil man nicht 60 bis 70 Prozent der Leute als in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebend bezeichnen kann.