Jositsch Daniel · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Es geht hier um einen relativ kleinen Posten im Rahmen des gesamten Budgets, aber er fällt trotzdem etwas auf. Es geht um den Beratungsaufwand im Bereich der Verteidigung. Sie wissen, dass wir uns in der Finanzkommission gerade mit diesen Beratungsbeiträgen intensiv beschäftigen, weil sich dort ja doch einige Fragen immer wieder stellen und zum Teil in den Medien auch immer wieder Diskussionen darüber geführt werden.

Die beantragte Summe, die hier vom VBS für solche Beratungen benötigt wird, ist etwa ein Drittel vom gesamten Beratungsaufwand. Sie bezieht sich auf ein "Kässeli" - wenn Sie so wollen -, auf eine Kasse, die dem Chef der Armee persönlich zugewiesen werden soll. Dieses "Kässeli" enthält rund 6 Millionen Franken. Das fällt natürlich auf: Es ist mehr als ein Drittel des gesamten Betrages. Wir haben dann in der Kommission gefragt, wozu diese 6 Millionen Franken notwendig seien. Wir haben trotz dreimaligem Rückfragen keine Antwort bekommen. Man konnte uns nicht sagen, wofür dieser Betrag eigentlich eingesetzt werden soll. Bei allem Respekt sind wir doch der Meinung, dass in einem Budget, auch wenn es im Gesamtbudget ein kleiner Betrag ist, eine gewisse Sicherheit bestehen muss, auch Sicherheit in Bezug auf angenommene Beträge. Wenn also überhaupt keine Idee besteht, wofür auf der Stufe Amtschef - wir haben ja dann noch Reserven auf Stufe Departementschef - ein [PAGE 1953] solcher Betrag eingesetzt werden soll, dann sind, glaube ich, 6 Millionen Franken doch zu hoch.

Der Antrag der Minderheit Gysi reduziert den Betrag nicht auf null, sondern reduziert ihn auf 3 Millionen Franken. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe in der Kommission nicht einmal eine Antwort auf die Frage bekommen, wieso man bei Handgelenk mal Pi 6 Millionen Franken einsetzt und nicht auch 3 Millionen reichen. Auch das konnte man nicht beantworten, und insofern habe ich persönlich die Auffassung gewonnen, dass es noch mehr als grosszügig ist, hier 3 Millionen Franken einzustellen - für einen Bereich notabene, der in keiner Art und Weise definiert ist.

Ich möchte auch betonen: Es handelt sich hier nicht um eine Strafaktion gegen das VBS. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass das VBS genügend Finanzen zur Verfügung hat, um seine Aufgaben, die ihm von Gesetz und Verfassung wegen zugeteilt werden, wahrzunehmen. Aber auch hier gilt, dass mit dem Budget doch gewisse Annahmen getroffen werden müssen. So, glaube ich, können wir nicht budgetieren. Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Gysi zuzustimmen und diesen Betrag - diese 6 Millionen Franken - nicht auf null zu kürzen, aber auf 3 Millionen Franken zu halbieren.

Sie haben auch noch den Einzelantrag Steiert, der in diesem Block zur Diskussion steht. Es geht hier um die Programme von "Jugend und Sport". Es geht hier um einen Betrag von 12 Millionen Franken, der im Budget eingestellt werden soll. Dass die Projekte von "Jugend und Sport" sinnvoll sind, müssen wir, glaube ich, hier nicht diskutieren. Aber es geht darum, dass diese Organisationen in den Kantonen ihre Planung zum Teil bereits abgeschlossen haben respektive ihre Projekte schon am Laufen sind. Diese Projekte würden tangiert, wenn wir das Budget mit dem eingestellten Betrag annähmen. Deshalb hat Herr Steiert verdankenswerterweise hier noch einen Einzelantrag gestellt, um eben mit 12 Millionen Franken diese bereits laufenden Projekte im Bereich "Jugend und Sport" zu fördern.