Fischer Roland · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Die Ausgangslage kennen wir ja mittlerweile sehr gut, ist sie ja fast in jedem Jahr gleich: Wir diskutieren wieder einmal über das Budget in der Landwirtschaft und konkret wieder einmal über Aufstockungen im Vergleich zu dem, was uns der Bundesrat in seiner Botschaft vorschlägt.

Ich staune schon etwas, mit welchen Argumenten die Mehrheit der Kommission uns hier beliebt machen will, überall, in sämtlichen Aufgabenbereichen, Einsparungen zu machen ausser in der Landwirtschaft. Die Kommissionsmehrheit rechtfertigt ihre Anträge zum einen damit, dass mit dem Zahlungsrahmen der Agrarpolitik 2014-2017 ein Versprechen abgegeben worden sei, sodass man nicht schon nach kurzer Zeit eine Reduktion beschliessen könne. Allerdings gibt es viele andere Bereiche, deren Ausgaben ja auch auf einem mehrjährigen Finanzbeschluss, einem Zahlungsrahmen, basieren. Das sind ja dann auch alles sogenannte Versprechen. Es leuchtet daher nicht ein, dass gerade nur dieser eine Zahlungsrahmen quasi bevorzugt behandelt wird und quasi ein stärkeres Gewicht haben soll als andere mehrjährige Finanzbeschlüsse, nur weil dieser Zahlungsrahmen der jüngste ist.

Bei einem Zahlungsrahmen werden Maximalbeträge festgelegt, welche unter dem Vorbehalt der in der Bundesverfassung verankerten Schuldenbremse und des Voranschlages des Parlamentes stehen. Es besteht also kein gesetzlicher Anspruch darauf, sodass man da nicht einfach von einem Versprechen reden kann. Wenn sämtliche Zahlungsrahmen im Budget immer bis zum Maximum ausgeschöpft würden, wären das faktisch ja gebundene Ausgaben. Doch das ist nicht die Absicht von Zahlungsrahmen. Es wäre ansonsten wahrscheinlich noch schwieriger, die Schuldenbremse einzuhalten.

Des Weiteren begründet die Kommissionsmehrheit ihre Anträge damit, dass gemäss Botschaft des Bundesrates die Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft eben effektiv um 3,6 Prozent sinken würden, was ungerecht sei. Die Kommissionsmehrheit ignoriert dabei aber offenbar, dass die KAP-Massnahmen sämtliche Aufgabenbereiche mit nicht gesetzlich gebundenen Ausgaben betreffen. All diese Aufgabenbereiche haben wir mit Sparmassnahmen versehen. Diese sind in Relation zu den jeweiligen Gesamtausgaben mit denjenigen in der Landwirtschaft durchaus vergleichbar. Das ist im Sinne einer Opfersymmetrie gerecht. Ungerecht ist es aus unserer Sicht, wenn man einen Bereich einfach bevorzugt behandeln will. Ich kann gut nachvollziehen, dass die Vertreter der Landwirtschaft in diesem Saal natürlich gerade bei denjenigen Aufgaben nicht sparen wollen, wo es um die eigenen Gelder geht. Als Ökonom kann ich dieses durchwegs ökonomische Verhalten sogar nachvollziehen, obwohl ich es ablehne.

Aber die Anträge der Mehrheit - das vielleicht in einem breiteren Zusammenhang gesehen - sind letztendlich auch Ausdruck einer fatalen Abhängigkeit vom Staat, in welche die Landwirtschaft von der bürgerlichen Mehrheit des Parlamentes in den letzten Jahren geführt wurde. Nicht das Angebot und die Nachfrage bestimmen heute hauptsächlich Produktion und Einkommen, sondern Direktzahlungen, Exportsubventionen, Einfuhrbeschränkungen und Marktstützungsmassnahmen. Es ist der bürgerlichen Mehrheit offenbar lieber, sich mit der Landwirtschaft immer mehr unter die Fittiche des Staates zu begeben, als in einem möglichst freien Markt tätig zu sein. Das hat aber seinen Preis. Man kann das wollen, und offenbar will man das auch so, aber es hat einen Preis. Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben. Es ist zwangsläufig so, dass bei Budgetentscheidungen die Landwirtschaft immer übermässig stark tangiert ist, weil sie so stark vom Staat abhängig ist. Das wird immer so sein.

Wenn wir uns die zukünftigen finanzpolitischen Herausforderungen vor Augen führen, dann sehen wir, dass es wohl nicht das letzte Mal ist, dass wir mit Sparmassnahmen in allen Bereichen und auch in der Landwirtschaft konfrontiert sind. Es gibt viele Landwirte, die mit dieser Situation unzufrieden sind und sich eine stärkere Ausrichtung der Agrarpolitik auf den Markt wünschen, damit sie auch wieder viel stärker als eigenverantwortliche Unternehmer tätig sein könnten. Ihnen ist nicht gedient, wenn wir immer wieder, Jahr für Jahr, im Rahmen des Budgets die Märkte mit zusätzlichen Subventionen noch mehr verzerren.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheitsanträge zu unterstützen.