Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Minderheit Quadranti abzulehnen.

In den letzten Jahren haben sich bei dieser Position Kreditreste von einigen Hunderttausend Franken pro Jahr ergeben. Das heisst nichts anderes, als dass die bewilligten Ressourcen in den letzten Jahren mehr als ausreichend waren, um die anfallenden Aufgaben zu erfüllen und um ausführungsreife Projekte der Organisationen zu unterstützen. Bei dieser Ausgangslage ist es zu bezweifeln, dass die Organisationen in der Lage wären, kurzfristig, und darum würde es ja gehen, weitere qualitativ gute und sinnvolle Projekte vorzubereiten und schliesslich dann auch umzusetzen. Unseres Erachtens macht eine Mittelaufstockung in Anbetracht dieser Situation keinen Sinn. Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern, dass wir im Rahmen des Budgets 2014 bereits eine Aufstockung für das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann vorgenommen haben. Wir haben nämlich drei Stellen neu geschaffen und 450 000 Franken an zusätzlichen Mitteln für den Beratungsaufwand gesprochen.

Wir sind der Auffassung, dass das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann mit den im Voranschlag angeführten Mitteln seinen Auftrag so erfüllen kann, wie wir das von ihm erwarten.