Müller Leo · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Bereits im Eintretensvotum habe ich darauf hingewiesen, dass der Bundesrat im Voranschlag falsche Prioritäten gesetzt hat. In krasser Weise ist das im Bereich der Landwirtschaft passiert. Nur acht Monate nach Inkrafttreten der neuen Agrarpolitik hat der Bundesrat vorgeschlagen, bei Positionen der Land- und Ernährungswirtschaft 128 Millionen Franken zu kürzen. Dies geht nicht an. Das Parlament hat bei der Landwirtschaft Leistungen bestellt. Diese Leistungen sollen nun auch finanziert werden, wurden doch die entsprechenden Beträge damals in Aussicht gestellt.

Roland Fischer hat nun argumentiert, dass es auch andere mehrjährige Finanzbeschlüsse gebe, was stimmt. Er blendet aber eine Tatsache völlig aus: Für die Landwirtschaft sind Gesetzesanpassungen gemacht und Verordnungen angepasst worden; es wurden Leistungen definiert, dies natürlich in Abstimmung mit den Finanzen. Bei den anderen mehrjährigen Finanzbeschlüssen ist das nicht so konkret passiert, während es für die Landwirtschaft eben gemacht worden ist. Als Jurist möchte ich das mit einem Vertrag vergleichen: Wenn Sie ein Grundstück oder ein Auto kaufen, gibt es die Spezifikation und einen Preis. Wenn nun einseitig der Preis verändert wird, während die Leistungsanforderung oder Spezifikation belassen wird, bezeichnet man das in der Juristensprache als Vertragsbruch. Das ist die Ausgangslage. Diese ist eben eine andere als bei den übrigen mehrjährigen Finanzbeschlüssen. Ich bitte Sie, das bei Ihren Überlegungen zu diesen Positionen zu berücksichtigen.

Es wird jetzt auch argumentiert, dass die Bauern 2013 ein gutes Jahr gehabt hätten. Dabei wird die Tatsache ausgeblendet, dass ein gutes Jahr für die Bauern heisst, dass ein Einkommen pro Familienarbeitskraft von rund 45 000 Franken - ja, Sie haben richtig gehört: 45 000 Franken - erzielt werden konnte, und das bei einer 66-Stunden-Woche! Das bedeutet auch, dass das Einkommen im Jahr 2013 unter dem Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 lag. Das Einkommen ist im Vergleich zu dieser Periode also zurückgegangen. Weiter wird ausgeblendet, dass dieses Einkommen weit hinter den Einkommen vergleichbarer anderer Branchen zurückliegt. Ausgeblendet wird bei dieser Argumentation auch, dass zwischenzeitlich, seit dem Jahr 2013, der Milchpreis wieder massiv gesunken ist. Und ausgeblendet wird auch, dass die Schweinepreise in ein Loch gefallen sind. Das alles wird vergessen.

Sie haben ja in den Unterlagen gesehen: Im Bereich Landwirtschaft wurde eine Kürzung um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr vorgenommen. In keinem anderen Bereich wurde derart massiv gekürzt wie in der Landwirtschaft. Deshalb ist diese Kürzung rückgängig zu machen.

Noch zum Schluss: Auch wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen, liegt der strukturelle Überschuss bei über 70 Millionen Franken, und die Schuldenbremse ist nach wie vor eingehalten. Sie haben gestern beschlossen, bei der Entwicklungshilfe nicht zu kürzen; wenn hier die Kürzung rückgängig gemacht wird, kann trotzdem die Schuldenbremse eingehalten werden.

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, den Anträgen der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.