Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Am Anfang ist Folgendes zu sagen: Dieses Geschäft in der zur Verfügung stehenden Redezeit zu würdigen respektive zu erklären, es wurde gesagt, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Bei Insieme wurden rund 100 Millionen Franken in den Sand gesetzt. Lehren wurden bereits gezogen, sodass sich ein solches Debakel nicht wiederholen können sollte. Doch muss man sich eines bewusst sein: Der Faktor Mensch hat auch in diesem Fall eine Rolle gespielt.

Zu Beginn ein Dank an Bundesrätin Widmer-Schlumpf: Sie hatte den Mut, das Projekt abzubrechen. Dies war auch, wie die Aufarbeitung zeigt, richtig. Ein Dank geht an die Arbeitsgruppe Insieme und vor allem an die Sekretariate. Die Arbeit, die gemacht wurde, war gut. Die Arbeit förderte Mängel zutage, die sich in der Qualität der Untersuchungen der Arbeitsgruppe niedergeschlagen haben. Die Dokumentation der beteiligten Ämter war zum Teil lückenhaft, und angesichts des Umfangs und der fehlenden Struktur konnten die Dokumente von der Arbeitsgruppe Insieme nicht vollständig gesichtet werden. Der Bundesrat stützte sich auf die Darstellungen der involvierten Ämter, primär Eidgenössische Steuerverwaltung, BIT und BBL. Er stellte deshalb der Arbeitsgruppe Insieme die nötigen Informationen zur Verfügung, nahm aber nicht selber eine Würdigung vor, denn auch der Bundesrat sah sich mit der Problematik der schlechten Dokumentation konfrontiert.

Die Erkenntnisse des Berichtes sind klar. Das Scheitern ist auf eine mangelhafte Projektführung in der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie auf schlechte Kommunikation und Koordination zwischen Eidgenössischer Steuerverwaltung und BIT zurückzuführen. Schlüsselpositionen waren mit ungeeignetem Personal besetzt. Die personellen Konsequenzen wurden zu spät gezogen. Den Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle wurde zu wenig Beachtung geschenkt, und erst ab 2011, mit dem Wechsel an der Departementsspitze, wurde ihnen Nachachtung verschafft.

Die involvierten Personen haben teilweise unvollständige oder falsche Informationen an die Aufsichtsorgane geliefert, und die beschaffungsrechtlichen Vorgaben wurden vorsätzlich missachtet. Das haben Administrativuntersuchungen im EFD 2012 gezeigt. Die Mängel sind bekannt, die Verantwortlichen identifiziert; sie mussten die Konsequenzen für ihr Tun oder Unterlassen tragen. Dies hat den Steuerzahler viel Geld gekostet. Es wurde gesagt: Es gibt in der Privatindustrie ähnlich grosse Verluste. Das ist ein schwacher Trost, aber dennoch eine Tatsache.

Ändern kann man die Situation nicht mehr. Man sollte aber sicherstellen, dass sich das Gleiche nicht wiederholt; das war das Ziel der Arbeitsgruppe Insieme. Es wurden Empfehlungen abgegeben, die umgesetzt werden können, und es wurde auch schon einiges umgesetzt. Es ist nicht das Ziel, mit dem Finger auf Verantwortliche zu zeigen, Schuldige zu suchen, sie zu identifizieren und anschliessend abzustrafen. Werden nur die festgestellten Mängel präsentiert, ohne dass die gleichzeitig getroffenen Massnahmen und die erzielten Fortschritte benannt werden, besteht die Gefahr, dass der Ruf der Verwaltung übermässig und ungerechtfertigterweise beeinträchtigt wird.

Das Ziel war es, Transparenz über die Projektführung und die Aufsicht durch die vorgesetzten Stellen über alle Hierarchiestufen hinweg, bis zum Gesamtbundesrat, zu schaffen. Das ist mit der Aufarbeitung gelungen. Mit den Empfehlungen im Bericht soll erreicht werden, dass systemische Fehler behoben werden, dass die Qualität der Projektführung steigt und finanzielle Ausfälle möglichst verhindert werden.

Die Erkenntnisse zusammengefasst: Der Projektansatz, die sehr unterschiedlichen Steuerarten - direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelsteuer und Mehrwertsteuer - in einem einheitlichen Informatiksystem zusammenzufassen, stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Technisch ist das möglich, die Organisation und die Führung müssen aber reibungslos laufen. Eine gute Zusammenarbeit ist von zentraler Bedeutung. Hier wurde festgestellt, dass die für den Projekterfolg zentrale Position des Gesamtprojektleiters während längerer Zeit nicht durch eine geeignete Person besetzt war.

Ich komme zu den Schlussfolgerungen, zum Fazit: Das verantwortliche Departement und der Bundesrat haben bereits [PAGE 2319] etliche Massnahmen eingeleitet, um eine Verbesserung der Projektführung zu erzielen; dies nicht erst mit der Veröffentlichung des Berichtes, sondern bereits unmittelbar nach dem Abbruch des Projekts. Übergeordnete Massnahmen wie die Umsetzung der revidierten Bundesinformatikverordnung und der IKT-Strategie des Bundes 2012-2015 werden mithelfen. Es ist darauf zu achten, dass bei der Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes die Aufgaben und die Abgrenzungen der Aufsichtsorgane klar definiert werden. Die BDP ist überzeugt, dass mit den bereits ergriffenen Massnahmen und den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Insieme der Boden dafür gelegt ist, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt.