Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Zuerst ein grosser Dank an die Arbeitsgruppe. Es war eine erstaunliche Parforceleistung, in einem Jahr diesen Bericht zu verfassen. Das war ja nicht etwas, bei dem man sich nach aussen gross Lorbeeren holen konnte, sondern Knochenarbeit. Diese Knochenarbeit hat sich gelohnt, das Parlament kann das nicht genug hervorheben. Das ist auch wegweisend für zukünftige solche Rapporte.

Wir wissen es: Skandale wie den Insieme-Skandal gibt es schon seit Jahren. Bereits 1993 erschien in der Stadt Zürich ein PUK-Bericht über einen ähnlichen Vorfall, und im Kanton Zürich gab es Ende der Neunzigerjahre und Anfang des letzten Jahrzehntes Auseinandersetzungen um die Informatik. Auch andere Kantone, auch die Privatwirtschaft kennen solche Probleme. Nur: Was wollen wir mit dem kundtun? Wollen wir sagen, es sei halt so? Man könnte auch die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen und sagen, es sei umso erstaunlicher, dass noch im letzten Jahrzehnt ein solcher Skandal, muss man sagen, in einer sonst vorzüglichen Verwaltung überhaupt möglich wurde.

Der Bericht konstatiert Führungsversagen, zum einen auf der Ebene des zuständigen Chefs der Eidgenössischen Steuerverwaltung, zum andern aber auch bei zwei zuständigen Vorstehern des Finanzdepartementes. Führung gilt in diesem Land ja als höchste Tugend, und ich erlaube mir deshalb doch folgende Nebenbemerkung: Sind da nicht auch Personen betroffen, die von sich die Einschätzung hatten, sie seien gerade besonders führungsfähig? Jedenfalls haben sie das in dieser Sparte nicht bewiesen.

Frau Bundesrätin, Ihnen müssen wir zubilligen und es hoch anrechnen, dass Sie diesem Spuk rechtzeitig ein Ende gesetzt haben. Ohne Ihre Intervention wäre es nämlich gar nicht zu unserer Untersuchung gekommen, und wir hätten heute ein noch grösseres Debakel als das, das wir nun konstatieren. Wir konstatieren aber auch ein Aufsichtsversagen - wie man es bezeichnen könnte - des Bundesrates. Das hält der Bericht fest. Aber wir konstatieren in gewissem Mass auch - und das erstaunt ein wenig - ein Versagen der Finanzkontrolle. Auch die Finanzkommission muss sich sagen lassen, dass sie ihre Oberaufsichtsfunktion nicht mit der nötigen Verve wahrgenommen hat. Daraus sind Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich glaube nicht, dass innerhalb der Finanzkommission die Weichen schon klar gestellt sind, damit die Aufsichtsfunktion in Zukunft auch wahrgenommen werden kann. Das sind natürlich Dimensionen, bei denen man sich schon klar sein muss, dass auch zeitliche und personelle Mittel zur Verfügung stehen müssen.

Wir unterstützen die Empfehlungen. Wir sagen aber auch: Es kommt dann darauf an, in drei Jahren zu schauen, wie die Umsetzung tatsächlich vorgenommen worden ist. Es kommt darauf an, wie zügig die nötigen Korrekturen eingeleitet werden.

Ich bin ein grosser Anhänger der Systemtheorie. Wenn systemische Mängel konstatiert werden, dann ist das ja ehrenhaft. Nur nützt es uns nichts, wenn wir immer sagen, es sei systemisch, wenn wir am Schluss nicht ebenfalls sagen, wo dann die Systemkorrekturen angebracht werden sollen. Da steht für das Parlament die Arbeit noch bevor, hier tatsächlich die Eckpfeiler zu setzen.