Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Wir haben heute auf Bundesebene über vierzig Haftpflichtversicherungsobligatorien. Diese sind über die ganze Bundesrechtsordnung verteilt, und die Voraussetzungen sind in den jeweiligen Spezialgesetzen geregelt. Diese Vielfalt führt nun dazu, dass den Versicherern wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der einzelnen Obligatorien - auch das ist eben unterschiedlich geregelt - mit unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen höhere Kosten entstehen. Die Regelung dieser Obligatorien ist also sehr aufwendig, und die Ausgestaltung ist sehr unterschiedlich. Das macht auch die Verwaltung der Versicherungsprodukte in den Portefeuilles sehr anspruchsvoll und damit auch fehleranfällig.

Die Motion bietet nun die Möglichkeit, dieses Flickwerk einer Überprüfung zu unterziehen und einheitliche Grundsätze für sämtliche obligatorischen Haftpflichtversicherungen festzulegen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit einer Vereinfachung der bestehenden Regelung - darum geht es - sowohl für die Versicherer als auch für die Versicherten eine Verbesserung erreicht werden kann. Wir sind auch der Auffassung, dass wir all diese Fragen in die Arbeiten, die bereits unterwegs sind, nämlich in jene zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes, aufnehmen und sie in diesem Rahmen klären können.

Der Bundesrat ist dazu bereit und beantragt dem Nationalrat, die Motion anzunehmen.