Gössi Petra · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz beider Räte fand heute Morgen statt; wir hatten noch zwei Differenzen. Bei der ersten Differenz geht es um die Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", bei welcher der Nationalrat im Unterschied zum Ständerat eine Krediterhöhung um 12 Millionen Franken auf 82 Millionen Franken beschlossen hatte. Bei der zweiten Differenz, bei der Position 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau", hatte der Nationalrat im Unterschied zum Ständerat eine Krediterhöhung um 11,1 Millionen Franken auf total 72 342 600 Franken beschlossen.

Eine Einigungskonferenz zum Voranschlag weist Besonderheiten auf. Hier gelten gemäss Artikel 94 des Parlamentsgesetzes spezielle Regelungen. Der Antrag der Einigungskonferenz ist ein Paket, das heisst, die Einigungskonferenz stellt einen Einigungsantrag, der alle verbleibenden Differenzen gesamthaft bereinigt. Auf unsere beiden Differenzen übertragen heisst das Folgendes: Beim "Schoggi-Gesetz" folgen wir dem Beschluss des Ständerates bzw. dem Entwurf des Bundesrates, das heisst, wir genehmigen 70 Millionen Franken. Bei den Beihilfen zum Pflanzenbau heben wir den Beitrag um 5 Millionen Franken, also auf total 67 242 600 Franken, an.

Das ist ein Gesamtpaket, und da kein gegenteiliger Antrag vorliegt, ist dies der Antrag der Einigungskonferenz. Ich danke Ihnen im Namen der Einigungskonferenz für Ihre Unterstützung.