Fiala Doris · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Es geht in der Vorlage, Sie haben es von Kollege Neirynck gehört, um den Kohäsionsbeitrag von 45 Millionen Schweizerfranken. Dieser Beitrag kommt zum bestehenden Erweiterungsbeitrag, der an die EU-12 geleistet wird, hinzu. Die Verpflichtungsperiode ist auf den 31. Mai 2017 befristet. Die Umsetzung erfolgt autonom durch die Schweiz. Die Schweiz will, dass der Beitrag auch zugunsten der Wirtschaft eingesetzt wird und so der Schweiz auch in Kroatien natürlich Türen öffnen soll. Heute leisten wir einen klaren Beitrag, insbesondere auch - das möchte ich an dieser Stelle betonen - nach dem nicht ganz einfachen Abstimmungsresultat vom 9. Februar 2014. Ich denke, es ist ein wichtiges Signal. Es geht hier um Sicherheit, um Stabilität und um die Unterstützung der Reformen. Es geht aber auch um die Umwelt und Infrastruktur und um die Förderung der Privatwirtschaft sowie um die menschliche und soziale Entwicklung. Der Bundesrat - auch daran möchte ich erinnern - hat es begrüsst, dass Kroatien als 28. Staat der EU beitreten wird.

Die APK-NR empfiehlt Ihnen mit 16 zu 5 Stimmen, diese Vorlage zu unterstützen.

Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass sich kritische Geister fragen, was unsere Unterstützung in den ehemaligen Ostblockländern, die heute der EU angehören, ganz genau bringen kann. Diese Einbindung wird zu mehr Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratisierung der Länder führen und letztlich im gesamten Grossraum Europa zielführend für Sicherheit sorgen. Dank besserer Wirtschaft ist für besseres Wohlergehen gesorgt. Ganz sicher wird die Rechtsstaatlichkeit gefördert. Das hat in der APK-NR dazu geführt, dass wir die Unterstützungsleistungen von 45 Millionen Franken eindeutig gutgeheissen haben. Es gibt Länder wie Bulgarien oder Rumänien, die uns hie und da ein Stirnrunzeln ins Gesicht treiben. Ich würde betonen, dass ein Streichen dieser 45 Millionen Franken nicht zielführend sein wird, wenn wir den Grossraum innerhalb der EU insbesondere mit den ehemaligen Ostblockländern stabilisieren möchten. [PAGE 2330]

Ich danke Ihnen deshalb sehr, wenn Sie der Mehrheit der APK-NR folgen und überzeugt sind, dass die Schweiz auch hier einen zielführenden Beitrag leistet.