Müller Walter · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Es ist eigentlich schön, dass wir nebst Budget und Regulierungs-Tsunami in der Energiepolitik, dem vermutlich bald ein Kosten-Tsunami folgen wird, auch noch etwas für unsere Aussenbeziehungen tun dürfen.

Bei der vorliegenden Botschaft geht es einmal mehr um einen Beitrag der Schweiz zugunsten eines neuen EU-Landes auf der Basis des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, dessen Laufzeit am 31. Mai 2017 endet. Konkret sieht die Botschaft einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken zugunsten Kroatiens vor, das der EU am 1. Juli 2013 beigetreten ist. Bei diesem Beitrag geht es nicht zuletzt darum, die durchaus bedeutenden Reformschritte Kroatiens in den vergangenen Jahren anzuerkennen und dem Land auch zu wirtschaftlichem Erfolg zu verhelfen.

Der Schweizer Beitrag an Kroatien erfolgt zusätzlich zum bestehenden Erweiterungsbeitrag, der an die EU-12 geleistet wird. Die Verpflichtungsperiode ist auf den 31. Mai 2017 befristet, entsprechend der Laufzeit des massgebenden Bundesgesetzes.

Die Umsetzung der Beitragszahlung zugunsten Kroatiens erfolgt autonom durch die Schweiz. Das war und ist eine Forderung, welche die FDP-Liberale Fraktion bei der Osterweiterung der EU von Beginn weg gestellt hat. Die Forderung hat auch für die Zahlung an Kroatien Gültigkeit. Die wichtigsten Vorgaben und Grundsätze wurden vom Bundesrat am 30. April 2014 in einem Nachtrag zum Memorandum of Understanding vom 27. Februar 2006 zwischen dem Bundesrat und dem Präsidenten des EU-Rates geregelt.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst es, wenn die Schweiz diesen Beitrag in eigener Verantwortung, aber in enger Zusammenarbeit mit Kroatien zugunsten von Sicherheit, Wirtschaft und Umwelt einsetzt. Nicht unbedeutend scheint es uns auch zu sein, dass in diesem Zusammenhang der Schweizer Wirtschaft die Türe zu Projekten mit Mitteln der EU geöffnet wird. Im Zeichen der Gemeinschaftssolidarität stehen im Zeitraum von 2014 bis 2020 insgesamt 8,6 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wir fordern, dass der konkreten Mittelverwendung eine hohe Priorität eingeräumt werde. Insbesondere verlangen wir bei der Umsetzung der Projekte nicht nur eine einvernehmliche Lösung mit den Behörden, sondern auch eine von der Bevölkerung akzeptierte Umsetzung. Diesbezüglich gab es in Polen Ungereimtheiten.

Abschliessend noch eine Bemerkung zur Implikation der Abstimmung vom 9. Februar 2014 bezüglich der vorliegenden Botschaft: Mit dem neuen Artikel 121a in der Bundesverfassung kann der Vertrag zur Personenfreizügigkeit nicht auf Kroatien ausgedehnt werden. In der Folge konnte der Bundesrat in Verhandlungen mit der EU eine Übergangslösung aushandeln und die Situation deblockieren. Mit dem vorliegenden Rahmenkredit wird auch die Gleichbehandlung von Kroatien gegenüber den anderen Staaten der EU-Osterweiterung sichergestellt. Kroatien ist seit dem 1. Juli 2013 Teil des gemeinsamen Marktes - und die Schweiz nimmt auch daran teil. Für die FDP-Liberale Fraktion ist es wichtig, dass wir trotz der klaren Forderung nach Anpassung der Personenfreizügigkeit bei den Bilateralen Kontinuität signalisieren. Mit der kürzlich erfolgten Unterzeichnung des neu ausgehandelten Forschungsabkommens konnte diesbezüglich ein wichtiges Ergebnis erzielt werden.

Nun noch zum Sistierungsantrag: Es ist durchaus eine berechtigte Frage, was man wann in die Verhandlungsmasse einbringt. Man kann beim Erweiterungsbeitrag für Kroatien direkt und konfrontativ vorgehen, oder man macht es indirekt und schafft so überhaupt die Voraussetzungen für Verhandlungen. Unser Ziel ist es, die bilateralen Verträge trotz Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit langfristig zu sichern, ohne dafür einen politischen Preis zu bezahlen, der unsere Souveränität infrage stellt. Dafür setzen wir [PAGE 2333] Freisinnigen uns ein, dafür kämpfen wir Schritt für Schritt, bis zum Ziel. Einen dieser Schritte machen wir heute.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit und um Ablehnung des Sistierungsantrages der Minderheit.