Gmür Alois · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Gesamtkredit für zivile Bauten in der Höhe von 226,8 Millionen Franken sowie dem Rahmenkredit für "Zumiete inklusive Ausbau" von 50 Millionen Franken zu. Die Bauten sind notwendig, weil einerseits das UVEK neue Aufgaben zu übernehmen hat und deshalb neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen und andererseits die Arbeitsplätze gemäss Unterbringungskonzept in Bern an acht verschiedenen Orten zusammengeführt werden sollen. Wir finden diese Strategie der Zusammenführung und Unterbringung der Arbeitsplätze in bundeseigenen Liegenschaften und Räumen wirtschaftlich und sinnvoll. Es können damit die Wege zwischen den Verwaltungseinheiten verkürzt und Synergien bei Unterhalt, Betrieb und gemeinsamen Infrastrukturen optimal ausgenützt werden.

Beim Rahmenkredit "Zumiete inklusive Ausbau" ist es für die CVP/EVP-Fraktion nachvollziehbar und richtig, dass der Bund die Flexibilität bekommt, dringliche, nicht längerfristig planbare Mietgeschäfte zu tätigen und Opportunitäten am Immobilienmarkt zu nutzen. Das Bundesamt für Bauten und Logistik erhält damit die haushaltrechtlichen Grundlagen, um rasch und zielgerichtet handeln zu können. Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung wird damit verstärkt. Es ist für uns aber wichtig, dass das Parlament via Nachtragskredit transparent über solche Geschäfte orientiert wird und es zu diesen Geschäften Stellung beziehen kann.

Ich bitte Sie, der Immobilienbotschaft 2014 des EFD zuzustimmen.