Aeschi Thomas · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Herr Bundesgerichtspräsident, ich habe eine Frage. Wir haben ja kein Verfassungsgericht, und das Parlament hat es abgelehnt, in der Schweiz ein Verfassungsgericht einzuführen. Weshalb ist das Bundesgericht weiterhin Mitglied bei dieser Organisation?