Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Im Namen einer starken Minderheit bitte ich Sie, bei der Position 101.A2101.0108, "Internationale Beziehungen", die sich auf das Parlament bezieht, dem Antrag der Verwaltungsdelegation zu folgen.

Unsere Finanzkommission hat mit 13 zu 11 Stimmen diesen Antrag abgelehnt. 13 Mitglieder haben sich für eine Kürzung auf 350 000 Franken ausgesprochen. Die Minderheit, die ich hier vertrete, hat sich mit 11 Stimmen für den Betrag von 500 000 Franken gemäss Budgetvorschlag der Verwaltungsdelegation ausgesprochen.

Worum geht es? Dieser Betrag von 500 000 Franken unterteilt sich in drei Positionen. Die erste Position beinhaltet die Kosten für Tätigkeiten, Reisen und Besuche unserer [PAGE 1920] Parlamentsdelegationen im Ausland, sie umfasst auch die Präsidialreisen, die es jedes Jahr gibt. Die zweite Position bezieht sich auf Ausgaben von 150 000 Franken für die Gäste aus ausländischen Parlamenten, welche oft im Rahmen eines Gegenbesuchs oder auf Einladung unseres Parlamentspräsidiums die Schweiz besuchen. Dann gibt es noch die dritte Position von 75 000 Franken für unsere fünf Delegationen für die bilateralen Beziehungen mit den Parlamenten unserer Nachbarstaaten und für diverse Auslagen. Ich fasse zusammen: 275 000 Franken für die Besuche unseres Parlamentspräsidiums und unseres Parlamentes im Ausland; 150 000 Franken für den Empfang und die Betreuung der Parlamentsgäste aus dem Ausland hier durch unser Parlamentspräsidium; 75 000 Franken für die fünf Delegationen für die bilateralen Beziehungen mit den Parlamenten der an die Schweiz angrenzenden Staaten.

Welche gesetzlichen Aufgaben hat das Parlament in der Aussenpolitik? Ich zitiere nur ein paar Bestimmungen aus dem Parlamentsgesetz. Zunächst zu Artikel 24, "Mitwirkung in der Aussenpolitik": "Die Bundesversammlung verfolgt die internationale Entwicklung und wirkt bei der Willensbildung über wichtige aussenpolitische Grundsatzfragen und Entscheide mit ... Sie wirkt in internationalen parlamentarischen Versammlungen mit und pflegt die Beziehungen zu ausländischen Parlamenten." Die Pflege von zwischenstaatlichen Beziehungen und die Delegationen an internationalen Versammlungen sind ferner in Artikel 60 des Parlamentsgesetzes geregelt, welcher seinerseits auf eine Verordnung der Bundesversammlung verweist, in welcher die Pflichten der Delegationen im bilateralen Verkehr und mit Parlamenten von Drittstaaten geregelt sind.

Insgesamt haben wir ein kostengünstiges Parlament. Es verursacht Kosten von bisher unter 2 Prozent in allen abgeschlossenen Rechnungen der Vorjahre; gemäss Budget wären es etwa gerade 0,2 Prozent der Bundesausgaben. Das ist ein sehr tiefer Wert, einer der tiefsten weltweit. Wenn Sie noch beachten, dass unser Parlament mit drei Landessprachen arbeitet, so wird Ihnen klar, dass es sicher hervorragend effizient organisiert ist. Das ist denn auch gerade einer der Gründe, weshalb ausländische Parlamente ein hohes Interesse an Kontakten mit dem Schweizer Parlament haben. Unsere gute Organisation, die Stabilität, die Erfahrung mit der Demokratie machen unser Parlament zu einem Wert, der international nachgesucht und nachgefragt ist.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, unserem Antrag zuzustimmen, das Budget nicht abzuändern. In der Finanzkommission des Ständerates gab es keinen Antrag und keine Diskussion zu diesem Thema.