Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Es ist jetzt gesagt worden, die Einzelanträge seien grotesk, man missachte die Vorarbeit in der Finanzkommission und die Einzelanträge würden Einzelinteressen für die Kulisse widerspiegeln. Wir müssen die Frage stellen, was Finanzpolitik ist. Nach Ansicht der SVP ist Finanzpolitik nicht eine Politik, die, wenn die Mittel nicht reichen, wenn die Einnahmen nicht reichen, einfach linear kürzt. Das ist keine Finanzpolitik. Wir können natürlich schon ein Jahr lang alles beschliessen und den Anträgen der Legislativkommissionen zustimmen. Die Wahrheit zeigt sich dann Ende Jahr beim Voranschlag. Können wir uns all das, was wir hier im Saal im Laufe des Jahres beschlossen haben, auch tatsächlich leisten? Vielfach müssen wir eben feststellen, dass wir uns nicht alles, was wir im vergangenen Jahr zusätzlich beschlossen haben, leisten können. Das ist die Ausgangslage. Ende Jahr müssen wir diese Problematik entsprechend angehen.

Unserer Meinung nach ist es eine seriöse Finanzpolitik, wenn wir Spielraum für die Zukunft schaffen, und zwar nicht nur während fünf, zehn Jahren, sondern eben in jedem Budget. Das ist eigentlich auch für eine Finanzministerin von Wichtigkeit und von Bedeutung. Wenn wir ein Budget von 67 Milliarden Franken haben, dann sollte es möglich sein, hier einen Spielraum von 2 Prozent, das wäre etwas über eine Milliarde Franken, zu schaffen. Aber was haben wir? Wir haben einen an der Schuldenbremsenkonformität gemessenen Spielraum von 186 Millionen Franken. Wohin reicht das? Das reicht überhaupt nirgendwohin. Wenn wir die Nachträge I und II im Jahr 2014 anschauen, dann sehen wir, dass wir Nachträge von 330 Millionen Franken haben. Wir könnten nicht mehr in diesem Umfang Nachträge beschliessen. Wenn im nächsten Jahr etwas Unverhofftes kommt, hätten wir keinen Spielraum mehr. Das ist keine seriöse Finanzpolitik. Eine seriöse Finanzpolitik muss im Budget einen genügend grossen Spielraum haben, um eben Unvorhergesehenes aufzufangen. Mit 186 Millionen Franken haben wir diesen Spielraum nicht. Deshalb stellen wir von der SVP Anträge, um beim Sach- und Betriebsaufwand und bei den externen Beratungsdienstleistungen entsprechend zu kürzen.