Schibli Ernst · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Der Voranschlag 2015 kommt bei einer oberflächlichen Betrachtungsweise im Sonntagskleid daher. Damit heimst er Vorschusslorbeeren ein, die einen zum Zurücklehnen in vollster Zufriedenheit verleiten könnten. Nimmt man jedoch den Voranschlag des Jahres 2015 und den Finanzplan 2016-2018 etwas genauer unter die Lupe, so stellt man ein Ausgabenwachstum fest, das den Rahmen des Vertretbaren sprengt.

Der Bundesrat und die Verwaltung scheinen vergessen zu haben, dass die Eidgenossenschaft über 100 Milliarden Franken Schulden ausweist und dem Abbau der Staatsschulden absolute Priorität zukommen sollte. Je kleiner die Schulden sind, desto grösser wird die Handlungsfreiheit eines Staates, und den Bürgern bleibt im Endeffekt mehr zum Leben, was sich wiederum positiv auf die gesamte Volkswirtschaft auswirkt. Mit entsprechenden Vorstössen muss darauf hingearbeitet werden, dass auch der Flut der Ausgaben, die jetzt getätigt werden, Einhalt geboten wird. Infolge der explodierenden Kosten sind Bereiche wie externe Beratung, Entwicklungshilfe, Gesundheit, Soziales und Kultur zu einem Fass ohne Boden geworden. Ernsthaft muss die Frage gestellt werden, wann sich endlich die Einsicht durchsetzt, dass das Geld allein keinen Qualitätsschub auslöst, kein Verbesserungspotenzial freilegt und auch nicht zu einer automatischen Leistungssteigerung führt. Erstaunlicherweise funktioniert das Sparen bei der Verteidigung und der Landwirtschaft - übrigens zwei staatstragenden Säulen in einem souveränen Staat - seit Jahren bestens.

Heute sind wir so weit, dass die Kürzungen in der Landwirtschaft nicht mehr hingenommen werden können. Wer eine verantwortungsvolle Finanzpolitik fördern will, kann sich einer Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen einheimischen Nahrungsmitteln nicht verschliessen. In den kommenden Jahren muss eine seriöse finanzpolitische Marschrichtung eingeschlagen werden, um vor allem das Ausgabenwachstum zu reduzieren, damit der Schuldenabbau der Eidgenossenschaft forciert werden kann.