Aeschi Thomas · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Es wurden hier von verschiedenen Kollegen Voten gehalten, auf die ich gerne eingehen möchte. Kollege Daniel Vischer hat von einer Umverteilung zulasten der Entwicklungshilfe gesprochen. Kollege Jositsch hat von zusätzlichem Geld für die Landwirtschaft und einer fehlenden Opfersymmetrie gesprochen.

Lassen Sie mich doch bitte kurz die Zahlen erläutern, damit wir hier über Fakten sprechen und nicht einfach über irgendwelche populistische Behauptungen seitens der Linken. 2005 betrugen die Ausgaben für soziale Wohlfahrt 16,14 Milliarden Franken; sie betragen 2015 gemäss Voranschlag 22,36 Milliarden Franken. Das ist eine Steigerung der Ausgaben für die soziale Wohlfahrt um 38,5 Prozent. Bei den Beziehungen zum Ausland betrugen 2005 die Ausgaben 2,28 Milliarden Franken; 2015 sind es 3,7 Milliarden Franken. Das ist eine Steigerung um 62,6 Prozent; wir wollen also hier 62,6 Prozent mehr ausgeben, verglichen mit 2005. Bei der Bildung und Forschung waren es 2005 4,58 Milliarden Franken; 2015 sind es 7,357 Milliarden Franken. Hier haben wir eine Steigerung von 60,4 Prozent.

Nun kommen wir zu den beiden Bereichen, die hier angesprochen wurden, da dort so starke Ausgabenerhöhungen stattfinden würden. Für die Landesverteidigung waren es 2005 Ausgaben von 4,3 Milliarden Franken. Dieser Betrag steigt 2015 auf 4,7 Milliarden - also plus 7,3 Prozent. Die Ausgaben für die Landwirtschaft gehen hinunter: von 3,6 Milliarden im Jahr 2005 auf 3,58 Milliarden Franken im nächsten Jahr, 2015. Hier haben wir also einen Rückgang von 0,6 Prozent, währenddem das Budget in allen anderen Bereichen gestiegen ist - bei den Beziehungen zum Ausland sowie bei der Bildung und Forschung um über 60 Prozent in den letzten zehn Jahren. Das sind die Fakten. Wer hat also hier verloren? Die Landwirtschaft hat verloren, die Landesverteidigung hat verloren. Deshalb setzen wir uns auch für diese zwei Bereiche ein. Es ist also nicht so, wie Sie behauptet haben, geschätzte Kollegen Vischer und Jositsch und auch Kollegin Gilli.

Noch zu Frau Carobbio Guscetti: Sie haben davon gesprochen, dass wir bei der Entwicklungshilfe sparen und bei der Landwirtschaft das Budget erhöhen würden. Es ist eben nicht so, wie Sie es gesagt haben. Les dépenses pour l'agriculture ont diminué de 0,6 pour cent durant les dix dernières années, et en même temps l'aide au développement a augmenté de 62 pour cent. Voilà la réalité, Madame Carobbio Guscetti.

Dann kommen wir zu Herrn Vitali. Er hat auch von Sparmassnahmen gesprochen. Ich bitte Sie: Es geht hier nicht um Sparmassnahmen! Es geht hier darum, dass die Ausgaben weniger schnell wachsen als im Finanzplan vorgesehen. Wir wollen hier nicht sparen. Niemand spart hier, im Gegenteil: Die Ausgaben wachsen weiterhin um 1,3 Prozent. Wenn Sie das Budget anschauen, dann sehen Sie nämlich, wie die Ausgaben wachsen. Wir hatten einen Voranschlag 2014 über 66,12 Milliarden Franken. Im Voranschlag 2015 sind es 67,0 Milliarden Franken. Das Wachstum beträgt 1,3 Prozent. Welche Teuerung ist vorgesehen? Die Teuerung beträgt 0,4 Prozent. Die Ausgaben wachsen also um 0,9 Prozent mehr als die Teuerung. Das sind die Realitäten. Sie müssen die Zahlen anschauen, statt hier irgendwelche Dinge zu behaupten, die leider nicht zutreffen.

Dann gehen wir weiter: Weshalb sind wir überzeugt, dass das Ausgabenwachstum dringend eingeschränkt werden muss? Wir haben drei grosse Probleme: Das Hauptproblem ist die Demografie. Wir haben in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren eine massive Änderung unserer Bevölkerungsstruktur; das sehen wir ja. Entsprechend werden wir mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe konfrontiert. Deshalb [PAGE 1914] braucht es Anpassungen. Wir haben zweitens die Unternehmenssteuerreform III. Auch dort sind es 1,5 Milliarden Franken an Einnahmenausfällen. Deshalb braucht es heute strukturelle Überschüsse. Drittens steht die Abschaffung der Heiratsstrafe an; wir unterstützen sie. Auch dort wird es Einnahmenausfälle in der Höhe von über einer Milliarde Franken geben.

Entsprechend bitte ich Sie, unsere Sparanträge zu unterstützen und alle Anträge aus der SP, die auf eine Erhöhung des Budgets hinauslaufen, abzulehnen.