Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Ritter, ich bin erstaunt über die Argumentation! Ich weiss nicht, was man damals erklärt hat, was man damals den Bäuerinnen und Bauern gesagt hat - ich bin im Übrigen Mitglied der Landfrauen Graubünden und kenne die Situation der Bäuerinnen und Bauern sehr gut! Wenn man damals richtig argumentiert hat, hat man ihnen gesagt: Wir haben einen Zahlungsrahmen in der Agrarpolitik 2014-2017, und das bedeutet, dass man dieses Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung hat - wenn sich nichts ändert, wenn man also nicht Sparmassnahmen ergreifen muss. Man hat ihnen aber dann, wenn man richtig informiert hat, auch gesagt, dass verschiedene Beträge in dieser Agrarpolitik 2014-2017 unter dem Vorbehalt der Teuerung sehr hoch eingestellt waren. Man hat vielleicht auch darauf hingewiesen, dass in diesen Zahlen schon eine dann nicht eingetretene Teuerung von zum Teil 4 oder 5 Prozent enthalten war.

Ich sage Ihnen das darum, weil es für niemanden von uns eine effektive Sparmassnahme bedeutet, wenn eine Teuerung nicht gewährt wird, weil sie eben nicht stattgefunden hat. Man kann dann in der Diskussion nicht sagen, dass jemand über den Tisch gezogen worden ist oder etwas Unwahres gesagt wird. Wir sagen ja immer, auch bei diesen Zahlen der Agrarpolitik 2014-2017, dass eine Teuerung von 1,5 Prozent pro Jahr eingebucht wird. Sagen Sie mir, Herr Nationalrat Ritter: In welchem der letzten drei Jahre haben wir tatsächlich eine Teuerung von 1,5 Prozent gehabt? Nie! Wir haben für 2015 eine Teuerung von 0,1 Prozent prognostiziert, eingebucht hatten wir aber 1,5 Prozent. Wir reduzieren hier jedoch nur auf eine Teuerung von 0,4 Prozent, die auch nicht stattfinden wird.

Ich verstehe, dass es gerade in der Landwirtschaft Unmut weckt, wenn man mit unterschiedlichen Zahlen konfrontiert wird. Aber ich denke, dass es auch an uns ist aufzuzeigen, wie sich diese Zahlen zusammensetzen.