Flach Beat · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Die geänderten Gafi-Bestimmungen sagen klar und deutlich, dass Personen der Öffentlichkeit in leitender Funktion diesen besonderen Regeln unterliegen sollen. Das ist im europäischen Ausland, in unseren Nachbarländern, bereits heute der Fall; in der EU gelten diese Regeln schon. Auch unser eigenes Gesetz, wie es jetzt hier vorliegt, sagt, dass Personen, die in der Schweiz auf nationaler Ebene mit führenden öffentlichen Funktionen in Politik, Verwaltung, Militär, Justiz usw. betraut sind, zu diesen Personen gehören sollen.

Die Minderheit möchte jetzt hier die Parlamentarier dieses Hauses ausnehmen. Da frage ich mich schon, was denn in der Schweiz eine führende Rolle ist. Ich denke, wir sind hier schon in der Situation, dass wir nach dem Souverän sagen, wo es langgeht und auch entsprechende Entscheide mit finanziellen Auswirkungen fällen können. Darum sehe ich wirklich nicht ein, warum man ausgerechnet uns von diesen Bestimmungen ausnehmen will und alle anderen darunterfallen sollen. Wenn wir hier dem Antrag der Minderheit folgen, dann schaffen wir tatsächlich eine Classe politique, die Sonderrechte gegenüber allen anderen hat, und wir sind dann auch noch nicht Gafi-konform.

Ich möchte noch einmal erwähnen, was es bedeutet, nicht Gafi-konform zu sein: Es ist vor allen Dingen dort ein Problem, wo man internationale Geschäfte abwickeln will. Das betrifft dann nicht nur die Kleinen, die KMU, sondern das betrifft die gesamte Wirtschaft der Schweiz, die in diese Spielregeln eingebunden sein muss. Darum ist es wichtig, dass wir auch in diesem Bereich sauber bleiben. Bleiben wir Gafi-konform, und schaffen wir hier vor allen Dingen nicht für uns selber Sonderrechte, die uns einfach auch nicht zustehen!