Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich habe mich überhaupt nicht zu Artikel 7a geäussert. Mit der Lösung, die die Kommissionspräsidentin zu Artikel 35 vorschlägt, wonach man die Absätze 1bis und folgende jetzt aussetzt, kann ich leben. Wenn sich aufgrund dieser Debatte - vor allem aus der verfassungsrechtlichen Problematik - zeigen sollte, dass eine Änderung in Absatz 1 vorzunehmen wäre, kann man das immer noch tun. Das Prinzip ist für mich durchaus diskutabel.