Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Wir wären, wenn diese beiden Minderheitsanträge angenommen würden, nicht Gafi-konform. Das Institut der Steuerrückerstattung würde natürlich dazu führen, dass nur inländische Steuerpflichtige belangt werden könnten, ausländische würden kaum eine Steuerrückerstattung des Auslands auf ein Schweizer Konto überweisen, damit wir hier dann eine Überprüfung machen könnten. Wir sind also in allen Punkten Gafi-konform, in diesem Bereich wären wir aber nicht Gafi-konform.