Müller Thomas · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Wir führen im Rahmen des Voranschlages keine materielle Diskussion über Zweck und Wirkung der Förderung von gemeinnützigen Bauträgern. Der Bundesrat hat im August dieses Jahres die Botschaft zu einem Rahmenkredit von 1,9 Milliarden Franken verabschiedet. Finanzpolitisch geht es um eine Aufgabe über mehrere Jahre. Im Rahmen des Voranschlages sind so viele Mittel zu sprechen, wie im Jahr 2015 aufgrund von Projekten tatsächlich gebraucht werden. Nach den Darlegungen des Bundesrates sind das 20 Millionen Franken. Die von Kollege Daniel Vischer zusätzlich beantragten 9,55 Millionen Franken braucht es im Jahr 2015 nicht. Die SVP-Fraktion folgt deshalb der Mehrheit.