Beerli Christine · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich schlage Ihnen vor, dass wir bei Artikel 35 die Absätze, die zu behandeln wir beschlossen haben, auch gleich noch bereinigen, bevor wir zu Artikel 7a gehen.

Zu Artikel 35 Absatz 1 muss ich, glaube ich, nicht noch viele Worte verlieren, Sie haben mit der Ablehnung der Ordnungsanträge Pfisterer Thomas und Berger praktisch schon darüber abgestimmt. Dort ist das Prinzip verankert, ob wir den Kontrahierungszwang aufheben wollen oder nicht - das ist in Artikel 35 Absatz 1 Litera b behandelt.

Ich möchte Sie bitten, Absatz 1, nach all den gemachten Ausführungen, zuzustimmen.