Hefti Thomas · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dieser eigenständigen Lösung der ständerätlichen Finanzkommission zuzustimmen.

Ich habe schon zu einem früheren Zeitpunkt der Debatte gesagt, dass unsere Kommission im Gegensatz zur nationalrätlichen nie eine Verbindung zur Entwicklungshilfe gesucht und gemacht hat. Wir haben aber sehr wohl das Gesamtbild angeschaut, und im Gesamtbild haben wir gesehen, dass an sich alle Bereiche eine Zunahme der Unterstützung erfahren, mit Ausnahme von zweien: Diese zwei sind das VBS und die Landwirtschaft. Wir sind der Überzeugung, dass die Landwirtschaft damit zu schlecht wegkommt. Wir sind aber ebenfalls der Überzeugung, dass es unglaubwürdig wäre, [PAGE 1111] alle vom Bundesrat beantragten Kürzungen jetzt wieder rückgängig zu machen. Die Anträge der Mehrheit, wie sie Kollege Bieri soeben begründet und dargestellt hat, sind eine gute, ausgewogene Lösung, die auch dem finanzpolitischen Bemühen des Departementes Rechnung trägt.

Ich bitte Sie, diesen Anträgen der Mehrheit zuzustimmen.