Altherr Hans · Ständerat · 2014-12-01
Altherr Hans · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2014-12-01
Wortprotokoll
Die Mehrheit und die Minderheit unterscheiden sich hier durch meinen Stichentscheid. Es stand in der Kommission 6 zu 6 Stimmen. Ich habe mich auf die Seite geschlagen, die der Meinung ist, dass wir den allgemeinen Beratungsaufwand nicht um 5 Prozent kürzen wollen. Den Antrag der Minderheit wird dann Frau Fetz begründen.
Die Minderheit beantragt also eine Kürzung um 5 Prozent. Was ist die Haltung der Mehrheit dazu? Zum einen haben wir Zweifel bezüglich des Masses dieser Kürzung. Wir haben gesehen, dass der Aufwand gestiegen ist. Wir haben eine Liste mit den verschiedenen Aufwänden erhalten, die hier zusammengefasst sind. Meines Erachtens bzw. aus der Sicht der Mehrheit kann man nicht sagen, dass jetzt hier 5 Prozent oder 3 Prozent oder 10 Prozent Kürzung gerechtfertigt ist. Wir haben also erstens Zweifel bezüglich des Masses. Dann hat die Mehrheit zweitens auch Bedenken, hier die sogenannte Rasenmähermethode anzuwenden und einfach pauschal um 5 Prozent zu kürzen. Drittens sind wir der Auffassung, diese Kürzung würde zu kurzfristig erfolgen, weil wir jetzt schon im Dezember sind und das Budgetjahr in einem Monat bereits beginnt.
Die Mehrheit ist deshalb nicht gegen eine Kürzung als solche, sondern möchte diese Kürzung über den Voranschlag 2016 realisieren, und zwar mittels einer Diskussion über die Weisungen des Bundesrates. Dazu muss man wissen, dass der Bundesrat etwa im April oder im Mai die Weisungen für den Voranschlag 2016 erlässt. Diese Weisungen werden den beiden Finanzkommissionen zur Kenntnisnahme und zur Diskussion zugestellt. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat gesagt, sie wolle diese Weisungen sehen und sie unter dem Aspekt der Kürzung bei dieser Position "Allgemeiner Beratungsaufwand" dann auch diskutieren können. Und wenn der Bundesrat in der Folge in diesem Bereich nicht handelt, können wir mit dem Budget 2016 immer noch eingreifen. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist also nicht der Meinung, es müsse nicht gekürzt werden, sondern es geht einzig um das Wie und das Wann.