Fetz Anita · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Es stimmt, lineare Kürzungen sind unsympathisch. Bei den Personalausgaben wehre ich mich immer dagegen. In diesem Fall mache ich eine Ausnahme. Ich muss Ihnen sagen, 5 Prozent ist wirklich moderat. Das ist übrigens keine Kürzung, sondern das ist das Zurücknehmen der Erhöhung. Es ist ja nichts Neues, es beschäftigt das Parlament schon seit längerer Zeit, dass der Beratungsaufwand immer mehr steigt und dass damit auch oft Aufgaben verbunden sind, die man eigentlich auch innerhalb der Verwaltung wahrnehmen könnte. In diesem Sinne sage ich nichts anderes als "Stopp der Erhöhung!".

Diejenigen, die nicht in der Finanzkommission sind, kennen dieses Buch hier nicht. Ich muss Ihnen sagen, es ist spannend und interessant. Darin sind sämtliche Beratungsposten nach Ämtern aufgeführt. Ich habe mir das angeschaut. Selbstverständlich kann man das einzelne Projekt von Weitem nicht beurteilen. Aber die interessantesten Rubriken waren die riesigen Reserven, die da drin sind. Es gibt mehrere Ämter, die eine Reserve von 100 000 oder 150 000 Franken haben. Da sind einfach mal Reserven drin, falls man dann vielleicht doch noch eine Beratung in Auftrag geben will. Ich meine, hier könnten wir gut sagen, dass das reichen soll, was bis jetzt gilt. Ich bin einverstanden mit dem, was die Mehrheit gesagt hat, nämlich dass wir diese Beratungsausgaben einmal genauer unter die Lupe nehmen. Aber das sagen wir eigentlich schon eine Zeit lang. Hier könnte man jetzt auch "Stopp" sagen, ohne dass es zu Crashs kommt, weil die Reserven, die hier eingestellt worden sind, gewaltig und unverplant sind.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Es ist ja nicht so, dass der Bundesrat unbesehen jedem Amt 5 Prozent nehmen kann. Ich weiss schon, dass im Bundesrat nicht gerne über unterschiedliche Kürzungen geredet wird, aber man könnte ja sagen, die 5 Prozent könne man pro Departement verteilen. Dann kann der Departementsvorsteher genauer schauen, wo die Prioritäten in seinem Departement hoch sind und wo auch die Reserven in seinem Departement gross sind. Das wäre überhaupt keine Sache.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem moderaten Kürzungsantrag zuzustimmen.