Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-09-30

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen beantragt, der Revision des Bankengesetzes zuzustimmen. Unsere Fraktion will damit in einem ersten Schritt das beschlossene Minimum über die Hürden bringen. Es ist dies eine Konsequenz aus dem ungeheuerlichen Gebaren der Grossbank UBS, die die schweizerische Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft an den Rand einer Katastrophe geführt hat. Niemand hat die Bankoberen zur Rechenschaft gezogen. So können Verantwortliche heute wieder vollmundig auftreten, als wäre nie etwas gewesen. Wir klagen an, dass auch Verantwortliche anderer Banken offenbar nichts gelernt haben, wie neuere Entwicklungen in den USA zeigen.

Ja, es braucht eine starke Regulierung der Grossbanken! Klar ist für uns Grüne, eine Katastrophe, wie sie 2008 wegen der UBS-Verfehlungen drohte, muss in Zukunft weitgehend ausgeschlossen werden. Es darf nicht sein, dass die Volkswirtschaft wegen Fehlern von Bankern extremen Verwerfungen ausgesetzt ist. Die vorliegende Regulierung der Grossbanken ist ein Schritt in diese Richtung. Sie verpflichtet die Banken zu höherem Eigenkapital. Harte Eigenmittel von rund 5 Prozent sind aber letztlich bescheiden. 10, eher 15 Prozent wären richtiger. In den Augen von uns Grünen muss die Politik aber auch den Mut aufbringen, in die strukturellen Belange der Banken einzugreifen.

Die Hauptgefahr kommt von den global tätigen Universalbanken. Nötig ist die Einführung eines Trennbankensystems. Wir haben eine offen formulierte Motion eingereicht, die breit unterstützt werden kann. Auf diesem Weg liessen sich die Risiken für das normale Bankgeschäft und für die schweizerische Volkswirtschaft faktisch ausmerzen. Dass jetzt weiterhin Risiken bestehen, ist unbestritten. Unverständlich ist, dass die öffentliche Hand diese gratis abfedert, zum wohl der Aktionäre, zulasten der Allgemeinheit. Kantonalbanken leisten dafür eine Abgeltung, die Grossbanken dagegen bleiben ungeschoren. Das halten wir für falsch, doch das ist schon eher ein Detail.

Die grüne Fraktion stimmt der Vorlage zu. Es ist ein Minimum zum Vorteil der schweizerischen Volkswirtschaft. Für uns Grüne werden aber weitere Schritte folgen müssen. Nach der Debatte ist vor der Debatte.