Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Ganz kurz: Beide Kantone, sowohl Bern wie Basel-Stadt, ersuchen den Bund, die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel zu unterzeichnen, die Ratifizierung in die Wege zu leiten und die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen. Unter "Massnahmen" verstehen sie Zeugenschutz usw., das, was wir soeben verabschiedet haben. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission, diese Initiativen abzuschreiben, und zwar deswegen, weil das Anliegen, das mit diesen Standesinitiativen geltend gemacht worden ist, mit dem, was wir beschlossen haben, erfüllt wird. Deshalb können wir diese beiden Standesinitiativen abschreiben.