Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Dieser Motion haben wir im letzten Herbst zugestimmt. Sie ist jetzt in unseren Rat zurückgekommen, weil der Nationalrat eine Abänderung vorgenommen hat, indem er darauf hinweist, dass mit diesem Vorstoss keine erbrechtliche Gleichstellung von Konkubinatspaaren mit Ehepaaren vorgenommen werden soll.

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen über das Verfahren haben wir nur die Möglichkeit, der abgeänderten Motion zuzustimmen oder sie abzulehnen. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, ihr zuzustimmen.