Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Als Nichtkommissionsmitglied möchte ich der RK danken für den guten Vorschlag, der eine schon sehr lange andauernde Geschichte endlich adäquat auf den Tisch bringt.

Sie wissen, dass seit der ersten Niederlage im Jahr 2001 über zehn Jahre verstrichen sind; dann kam die Schlussabstimmung von 2009 im Nationalrat. Der jetzige Vorschlag scheint mir einfach und klar zu sein, und er trägt dem Anliegen der Gleichstellung voll Rechnung. Über den Familiennamen entscheidet nicht mehr der Gesetzgeber, sondern es entscheiden die Eheleute im Moment der Heirat. Das ist ein echter Fortschritt, und es ist echt liberal, dass nicht mehr der Staat oder der Gesetzgeber einen solchen Entscheid trifft, sondern die Beteiligten ihn treffen. Das Gleiche gilt für den gemeinsamen Namen: Ein solcher ist möglich, aber es ist wiederum eine Verhandlungssache zwischen Mann und Frau, und es ist nicht einfach der Staat oder der Gesetzgeber, der hier dekretiert. Es ist ein überfälliger Entscheid, und ich bin froh, dass ihn die RK so klar präsentiert. Ich bitte Sie deshalb, ihm zuzustimmen.