David Eugen · Ständerat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte nur eines nochmals unterstreichen: Es wurde wieder gesagt, es werde eine Prämien-Blocage oder eine Tarif-Blocage geben - auch Kollege Janiak hat dies soeben gesagt. Das stimmt einfach nicht: Es gibt keine Blockade und kein Einfrieren von Prämien und Tarifen, es gibt nur die Aussage - sie steht klar in unserem Text, und das war auch immer unsere Meinung -, dass die Reform als solche kein hinreichender Grund ist, um Prämien- und Tariferhöhungen zu begründen. Es gibt aber immer viele andere Gründe für Tariferhöhungen, insbesondere leistungsbezogene: Man bietet bessere oder mehr Leistungen an, für die man dann höhere Preise verlangen kann. Das sind Gründe, die nach wie vor gelten und die von dieser Vorlage in keiner Weise touchiert sind. Wir wollen aber nicht, dass die Vorlage [PAGE 463] "Spitalfinanzierung" verwendet wird, um ohne Grund Prämienerhöhungen vorzunehmen. Das dürfen wir unseren Prämienzahlern in diesem Herbst schlicht und einfach nicht zumuten.

Das ist die Meinung der Kommission. Deshalb bittet Sie Kommissione, dieser Vorlage zuzustimmen.