Schwaller Urs · Ständerat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Als wir vor gut einem Jahr das Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen diskutiert und einen Mindestdeckungsgrad von 80 Prozent definiert haben, wurde in der Kommission und auch hier im Rat die Frage gestellt: Können oder dürfen nun die Kantone oder Gemeinden, welche in ihren Pensionskassen einen Deckungsgrad von zum Beispiel 85 oder 89 Prozent haben, mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes diesen auf 80 Prozent absenken? Die Antwort war: Nein, das war ganz sicher nicht die Idee des Gesetzgebers. Es geht oder es ging mit der von uns eingeräumten Übergangsfrist einzig darum, den Kantonen und Gemeinden mit einem tieferen Deckungsgrad, einem von 40, 50 Prozent oder was auch immer, zu erlauben, innerhalb dieser vierzig Jahre schrittweise auf 80 Prozent hinaufzugehen.

Als wir die Aufteilung von 55 zu 45 Prozent im KVG festgelegt haben, wollten wir mit dieser Lex Thurgau - es war eine Lex Thurgau, weil der Thurgau mit 35 oder 36 Prozent sehr tief war und ihm nicht zugemutet werden konnte, praktisch in einem oder in zwei Jahren auf 55 Prozent hochzufahren - ermöglichen, dass die Kantone, die unter 55 Prozent liegen, sich diesen 55 Prozent schrittweise annähern. Beziehungswiese wir wollten es jenen Kantonen, die über 55 Prozent liegen, auch erlauben, in einigen Jahren ihren Beitrag abzusenken.

Es kam uns - ich muss sagen: leider, das müssen wir zugeben, wir haben das nicht diskutiert - nicht in den Sinn, dass die Kantone, die mit ihrem heutigen Beitrag unter 55 Prozent sind, mit Inkrafttreten der neuen Regelung ihren Beitrag noch weiter absenken würden. Bei meinem Kanton war man bei 53 oder 54 Prozent, und er senkt nun auf unter 50 Prozent ab. Wir wollen aber in unserer Mehrheit nicht, dass mit dieser Lastenverschiebung aus dem Steuerbereich dann Prämienerhöhungen ausgelöst werden und die Prämienerhöhungen dann einfach mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung begründet werden.

Prämienerhöhungen - der Kommissionssprecher hat es gesagt - bleiben möglich, aber mit der Begründung von Leistungs- und Qualitätsverbesserungen und sicher nicht mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung.

Gemäss dieser Liste - die wir ja nicht von irgendeinem Verband, sondern vom Bundesrat bzw. vom Departement erhalten haben - senken nun 17 Kantone ihren Beitrag von unter 55 Prozent auf einen noch tieferen Beitrag. Diese Liste war auch Grundlage für die ganze Diskussion um die Spitalfinanzierung. Ich habe schon etwas Mühe, wenn man uns nun sagt - wie uns auch gestern Abend an unserem Treffen mit den Kantonen gesagt wurde -, dass man sich auf diese Liste nicht verlassen könne, dass die Zahlen in dieser Form nicht stimmten, dass sie korrigiert werden müssten. Auf dieser Grundlage haben wir aber in den letzten paar Jahren gearbeitet; ich muss mich doch darauf verlassen können, dass diese Liste in den letzten Jahren richtig war und auch heute noch richtig ist.

Noch einmal: Wir wollen mit Absatz 1 verhindern, dass mit der Einführung dieser neuen Spitalfinanzierung nun eine Entlastung auf der Steuerseite erfolgt. Ich meine, dass der Antrag der Mehrheit in die richtige Richtung geht - wir haben dann auch noch den Zweitrat -, in der Sache ist der Antrag richtig.

Eine zweite Bemerkung - ich sage das auch einleitend, weil wir nur zwei Absätze zu diskutieren haben. Wir haben auch Absatz 2 gestern Abend relativ kontrovers diskutiert - zumindest an unserem Tisch mit dem Präsidenten. So geht es uns einzig darum, zu verhindern, dass die Kantone für die Erstellung der Spitallisten und für die Aufnahme von Spitälern neben den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Qualität - diese Kriterien existieren ja - neue Bedingungen stellen, wie z. B. Übernahme einer Informatiklösung, Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages, Einhaltung von Höchstlohnvorschriften oder auch Speisung eines Fonds aus der Zusatzversicherung. Das wollen wir nicht. Unsere Auffassung war immer, dass bei der Erstellung der Spitallisten Qualität und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen sollen; man soll dann nicht noch alles regeln, was man in den letzten Jahren nicht geregelt hat.

Ich glaube, auch die Präzisierung hier stösst in die richtige Richtung, und ich lade Sie ein, hier mit der Kommissionsmehrheit zu votieren.