Gysin Remo · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Sie haben es bemerkt: Die Verlängerung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen ist eine gute Grundlage, um periodisch generelle Kritik am IWF zu üben. Ich möchte mich nach all den Vorrednern auf einen einzigen Punkt konzentrieren, nämlich auf die fehlende Demokratie innerhalb des Internationalen Währungsfonds. Ich tue dies im Namen der SP-Fraktion: Wenn Sie die unausgewogene Führung betrachten, dann fällt der übermässige Einfluss der USA auf. Sie haben als einziges Land effektiv eine Vetomöglichkeit. Das Missverhältnis lässt sich auch noch anders, [PAGE 1027] in Zahlen, ausdrücken. Stellen Sie sich vor: 46 afrikanische Länder - die meisten unterhalb der Sahara-Zone - stellen insgesamt zwei Exekutivdirektoren; während andere Einzelländer, acht davon jedes für sich, einen Exekutivdirektor stellen.

Sie können sagen: "Ja, das ist halt so. Geld regiert die Welt." Aber damit machen Sie den IWF auch nicht demokratischer. Geld wirkt wenig integrierend. Deswegen braucht es ein politisches Gegengewicht. Deswegen ist es auch Zeit, über die Führungsreform im IWF nachzudenken.

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, uns Ihre kritische Stellungnahme zur Führung des IWF hier darzulegen.

Undemokratisch ist der IWF auch - im Gegensatz beispielsweise zur Weltbank - in Bezug auf die Integration der Parlamentarier aller Länder. Die Parlamente haben sozusagen keinen Platz bei den IWF-Entscheidungen. Dem neuen Direktor, Herrn Köhler, ist dieser Mangel bewusst. Er hat uns deswegen an der Frühjahrstagung in Athen empfohlen, die demokratische Mitbestimmung bei unseren Regierungen einfordern. Das beantragt auch die Mehrheit bei Artikel 1 Absatz 1, wonach die Kompetenz, den Kredit zu verlängern, beim Parlament bleiben muss. Das ist eine minimale Mitbestimmung. Ich hoffe, das bleibt - unterstützt von Ihnen allen - im Beschluss.

Die SP-Fraktion ist selbstverständlich für Eintreten, obwohl auch nach unserem Empfinden der IWF alles andere als ein ideales Gebilde ist. Aber aus unserem Blickwinkel braucht es tatsächlich ein Auffangnetz bei internationalen Währungskrisen. Dass man damit gescheiter umgehen könnte als bisher, dieser Kritik schliessen wir uns an. Ein damit verbundener und begrüssenswerter Effekt ist dann auch die zusätzliche Mitsprache, die sich die Schweiz dadurch einhandelt. Hier stehen wir natürlich auch in einem Spannungsverhältnis zur kritisierten Führung. Das sehen wir.

Die SP-Fraktion ist also für Eintreten. Sie unterstützt bei Artikel 1 den Antrag der Kommission bei Absatz 1 und den Antrag der Minderheit bei Absatz 2. Die SP-Fraktion erachtet es als dringend nötig, dass hier im Saal eine transparente Berichterstattung stattfindet - ich habe das vorher schon als Minderheitssprecher erwähnt.

Ich bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion um Eintreten und um Unterstützung der Minderheit beim Absatz 2.