Gysin Remo · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Während mehreren Jahren hiess das aussenpolitische Ziel Nummer eins der Schweiz: Uno-Beitritt. Am 3. März 2002 haben Volk und Stände die Uno-Beitritts-Initiative angenommen. Am 10. September des letzten Jahres ist die Schweiz zu Beginn der 57. Generalversammlung feierlich als 190. Mitglied in die Organisation der Vereinten Nationen aufgenommen worden. Heute würdigen wir den ersten Rechenschaftsbericht über unseren Staat als Vollmitglied in der Uno. Das ist ein weiterer Meilenstein schweizerischer Politik, der Freude und Besinnlichkeit verdient.

Einer Anregung unserer Ratskolleginnen Müller-Hemmi und Maury Pasquier sowie unseres Kollegen Zäch zufolge, [PAGE 1038] haben wir nun eine Zusammenfassung über den Einsatz der Schweiz in der Uno vor uns. Was die Schweiz in der kurzen Zeit ihrer Mitgliedschaft bewegen konnte, die Kraft und die Begeisterung, mit der sie eine Fülle von zielgerichteten Aktivitäten entfacht hat - das alles ist beeindruckend.

Die Schweiz hat natürlich am 10. September 2002 nicht bei Null angefangen. Erinnern wir uns: Schon vor dem Eintritt verfolgten die Schweiz und die Uno weitgehend die gleichen Ziele - Stärkung der Menschenrechte, Förderung des Friedens, Bekämpfung der Armut, Einsatz für eine gesunde Umwelt. Die Schweiz war Mitglied sämtlicher Spezialorganisationen der Uno. Sie unterhielt Missionen an allen wichtigen Sitzen der Uno, in New York, Genf, Wien und Nairobi. Die Schweiz stellte schon vor dem Beitritt mit Genf neben Wien den europäischen Hauptsitz. Wir hatten schon an sämtlichen Weltkonferenzen teilgenommen. Unser Land war auch ohne Uno-Mitgliedschaft Vertragspartei der meisten Uno-Konventionen.

Was hat sich denn mit unserem Beitritt zu den Vereinten Nationen verändert? Die Antwort lautet in Stichworten:

1. Das Mitbestimmungsrecht. Wir lassen uns heute direkt vernehmen und müssen nicht mehr anstehen, bis die Beobachter auch noch etwas sagen dürfen.

2. Die Schweiz ist hiermit als Partner interessanter geworden. Wir können Stimmen geben und erhalten, hiermit wirksamer und leichter Koalitionen schmieden und Veränderungsprozesse einleiten.

3. Bisher verschlossene Türen zu neuen Positionen haben sich geöffnet.

Die Schweiz hat dies alles genutzt. Wir haben meines Wissens mit einer Ausnahme erfolgreich in für uns prioritären Gremien Kandidaturen aufgestellt. Ich erinnere: Mitgliedschaft im Uno-Menschenrechtsausschuss durch Professor Kälin; Botschafter Jenö Staehelin ist Präsident des Verwaltungsrates der Unicef geworden; Vizepräsidentschaft im Exekutivausschuss des UNHCR, des Uno-Flüchtlingshilfswerkes, durch Botschafter Jean-Marc Boulgaris; erstmalige Mitgliedschaft im Sonderausschuss für friedenserhaltende Operationen für 2003; Präsidentschaft in der Uno-Kommission für soziale Entwicklung für die Periode 2003/04 usw.

Gerne erwarten wir auch das im vorgelegten Bericht angezeigte Bundesprogramm zur Platzierung von Schweizer Nachwuchskräften in der Uno und in anderen internationalen Organisationen.

Die Schweiz hat sich auch inhaltlich in all ihren Schwerpunktbereichen zu Worte gemeldet. Herausgegriffen und erwähnt seien im Bereiche Menschenrechte das Engagement gegen Folter, indem sich die Schweiz für ein Zusatzprotokoll eingesetzt hat, in der Friedenspolitik in Zusammenarbeit mit Deutschland und Schweden der Einsatz für gezieltere Sanktionen, welche Verantwortliche direkter treffen und die unschuldige Bevölkerung ausschliessen sollen. Ein ganz aktuelles Beispiel im Bereich der Durchsetzung des Völkerrechtes: Die Schweiz spricht sich mit verschiedenen anderen Staaten gegen die von den USA geforderte Immunität von US-Blauhelmsoldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof aus.

Zusammengefasst können wir schon nach wenigen Monaten unserer Mitgliedschaft anerkennend feststellen: Die Schweiz hat in der Uno Platz genommen, sie hat ihren Platz eingenommen. Allerdings beschränkt sich diese Aussage auf die Diplomatie und - im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern - leider überhaupt nicht auf das Parlament. Wir dürfen nicht müde werden, unsere parlamentarische Mitbestimmung auch im Bereiche der Uno anzumelden und schliesslich durchzusetzen. Hier besteht noch ein Defizit, an dem wir arbeiten müssen.

Trotzdem möchte ich an dieser Stelle allen Verantwortlichen ein grosses Dankeschön im Namen der Aussenpolitischen Kommission und sicherlich auch von der Mehrheit der im Saal Anwesenden aussprechen. Wir danken Ihnen, Frau Bundesrätin Calmy-Rey, und Ihrem Vorgänger im Amte, Herrn Bundesrat Deiss, dem Leiter der Uno-Abteilung im EDA, Herrn Botschafter Hofer, und dem Schweizer Uno-Botschafter in New York, Jenö Staehelin. Wir danken den zahlreichen Uno-Teammitgliedern, die intensiv und politisch kreativ hinter den Kulissen mitgewirkt haben.

Bei aller Begeisterung über die Schweiz in der Uno hat die APK natürlich sowohl die Uno als auch das Schweizer Verhalten inklusive den vorliegenden Bericht kritisch betrachtet.

Die Kritik zum ersten Bericht beinhaltete zum Beispiel folgende Stellungnahmen: Vieles ist sehr allgemein gehalten und hätte vertieft dargestellt werden dürfen, beispielsweise der Bereich Migrationspolitik, die Uno-Resolution über die Tätigkeit des Uno-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR und anderes. Interessant wäre auch ein Kapitel über die Auswirkungen der Uno in der Schweiz gewesen, zum Beispiel im Bereiche der Menschenrechte. Hier gibt es noch einige Umsetzungsdefizite.

Der Bericht dürfte auch selbstkritischer sein, zum Beispiel in Bezug auf das Spannungsfeld zwischen Aussenwirtschaftspolitik und Aussenpolitik. Immer wieder lässt sich beobachten, dass in der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik Menschenrechtsanliegen bestimmten Exportinteressen untergeordnet werden. So werden immer wieder Exportrisikogarantien in dubiosen Geschäftsbereichen, beispielsweise für riesige Staudammprojekte, gewährt.

Kritik erntete in der Aussenpolitischen Kommission auch die von der Schweiz geförderte Zusammenarbeit des Weltwirtschaftsforums (WEF) mit den Vereinten Nationen. Der Bundesrat verhält sich hier widersprüchlich. Einerseits meint er, das WEF sei eine private, informelle Institution, anderseits versucht er diesem elitären, demokratisch überhaupt nicht abgestützten Gebilde Legitimität zu geben und ihm sogar den Weg in die Uno zu ebnen.

Dass internationale Unternehmen Verhaltensregeln zur Beachtung der Menschenrechte und der Umweltanliegen brauchen, ist anerkannt. Diese Regeln sind jedoch verbindlich und für alle zu erlassen. Deswegen kann der vom Bundesrat unterstützte "global compact" keinesfalls genügen. Er ist allenfalls eine Zwischenetappe auf dem Weg zu verbindlichen Regelungen.

Mit diesen verschiedenen Kritikpunkten sollen weder der Bericht noch die bundesrätliche Politik in der Uno insgesamt infrage gestellt werden. Die Kritik konkretisiert eher die noch grossen Herausforderungen für die Schweiz und auch die Uno. Diese lassen sich kurz wie folgt zusammenfassen:

1. Das Verhältnis zwischen der Uno und den USA wird über die Weiterentwicklung des Völkerrechtes entscheiden. Wir hoffen, dass sich die Schweiz weiterhin für die Stärkung des Völkerrechtes und die Einhaltung auch der Genfer Konventionen - ich denke hier zum Beispiel an die unwürdige Guantanamo-Politik der USA - engagiert.

2. Die Schweiz muss eine kohärente Uno-Politik anstreben - Kohärenz! Was sie sich in Sachen "Ende des Irak-Krieges und Waffenexport" an Willkür geleistet hat, ist beschämend.

3. Der Sicherheitsrat bleibt reformbedürftig. Transparenz, Zusammensetzung und auch die Vetoprivilegien lassen zu wünschen übrig.

4. Völlig offen und eine Herausforderung für uns alle - ich wiederhole es - bleibt die von der Bundesverfassung verlangte Mitbestimmung und Mitwirkung des Parlamentes in der Uno. Klar ist, dass ein jährlicher Verwaltungsbericht über die Schweiz und die Uno demokratischen Erfordernissen und einer innenpolitischen Verankerung nicht genügt.

Sie sehen, die Arbeit wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode nicht ausgehen.

Ich bitte Sie im Namen der APK, vom Bericht über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Uno zustimmend Kenntnis zu nehmen.